Besuch der „Freiheit statt Angst!“-Demo in Berlin

Am 11.09.2010 zogen wir – ein kleiner Piratentrupp aus dem Bezirksverband Freiburg – zusammen mit mehr als 7.500 weiteren Demonstranten für mehr Freiheit, Datenschutz und Bürgerrechte sowie gegen den stetig anwachsenden Überwachungswahn durch die Straßen Berlins.

Orangefarbenes Flaggenmeer auf der „Freiheit statt Angst!“-Demo. (CC-BY AK Vorrat/photocube)

Unter den 127 teilnehmenden Organisationen jeglicher Couleur waren neben dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem FoeBuD e. V., der Gewerkschaft ver.di, dem Chaos Computer Club, der Freien Ärzteschaft e. V. und einem antikapitalistischen Block auch Parteien und deren Jugendorganisationen vertreten. Darunter befanden sich selbstverständlich zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der Piratenpartei und der Jungen Piraten, wie auch Unterstützer der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Jusos und JuLis. Vor allem die Teilnahme der Letztgenannten stieß bei Teilnehmern und Zuschauern des Demonstrationszuges auf Unverständnis, da deren Bundespolitik sich bekanntermaßen konträr zu den Zielen der „Freiheit statt Angst!“-Demo verhält.

Die große Präsenz der Piraten zeigte auch, dass wir uns nicht von der aktuellen Regierung mit ihren populistischen Datenschutzbemühungen bezüglich Facebook und Google Street View oder der vorübergehenden Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes einlullen lassen. Denn auch wenn die polarisierenden Köpfe von Herrn Schäuble (Stasi 2.0) und Frau von der Leyen (Zensursula) inzwischen durch PR-geschultes und weichgespültes Personal ausgetauscht wurden und man sich in Regierungskreisen mit der Enquête-Kommission und einer aktionistischen Verbraucherschutzministerin einen fortschrittlichen und bürgernahen Anstrich gibt, sind die Programme und Absichten dieselben geblieben.

So ist die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch immer verpflichtend und das bislang noch nicht zur Anwendung gekommene Zugangserschwerungsgesetz rechtskräftig. Ebenso wird beharrlich an der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und an der für das kommende Jahr angekündigten Volkszählung (Zensus 2011) festgehalten.

Mit INDECT brachten die Piraten auf der diesjährigen Großdemonstration obendrein ein für die Allgemeinheit sicherlich noch unbekanntes Thema an die Öffentlichkeit. Bei INDECT handelt es sich um ein von der Europäischen Union finanziertes Projekt, welches alle bestehenden Überwachungstechnologien zu einem universellen Überwachungsinstrument für eine erkenntnisgestützte und proaktive Polizeiarbeit bündeln soll.

Doch trotz dieser düsteren Aussichten erlebten wir eine solidarische, bunte und friedliche Demonstration und fühlten uns mit den anderen Teilnehmern in der Hoffnung auf ein Umschwenken der aktuellen Regierung sowie ein Umdenken in der Gesellschaft verbunden.

Wer noch weitere Informationen, ein Resümee und viele (freie) Bilder zur Demo sucht, sollte sich unbedingt noch den Artikel „Das war #fsa10“ des „Freiheit statt Angst!“-Blogs zu Gemüte führen.