Freiburger und Emmendinger Piraten beim Aktionstag „Stuttgart 21 bremst aus“ mit an Bord

Am gestrigen Samstag veranstalteten Campact und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in ca. 40 Städten den landesweiten Aktionstag „Stuttgart 21 bremst aus“.

Vor Ort in Freiburg wurde die Aktion von der BUND Ortsgruppe Freiburg und dem Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) organisiert. Sie fand ab 10 Uhr auf dem Kartoffelmarkt unter Teilnahme des „Freiburger Bündnis gegen S21“ statt.

Spektakulärer Höhepunkt der Aktion war die Einfahrt eines riesigen Nahverkehrszuges aus Pappe, der durch stilisierte Figuren von Verkehrsministerin Tanja Gönner und Ministerpräsident Stefan Mappus, der sich tatsächlich zeitgleich unter massiver Polizeipräsenz auf dem Freiburger Münsterplatz aufhielt, ausgebremst wurde.

Der von Gönner und Mappus ausgebremste Nahverkehrszug macht Halt am Piratenstand. (CC0 1.0)

Nach etwas Musik der Band „The Brothers“, den Redebeiträgen der Vertreter der beiden organisierenden Verbände und dem Kabarettisten Matthias Deutschmann kamen noch Landtagskandidaten der Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu Wort.

André Martens, Kanditat für Freiburg II, während seiner Rede. (CC0 1.0)

Den Anfang machte unser Kandidat für Freiburg II, André Martens. Anfänglich wies er auf die fehlende Transparenz und die unzureichenden Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg hin.

Danach wandte er sich direkt an seinen Nachfolgeredner Reinhold Pix und bat ihn um eine Antwort auf die Frage, warum die Grünen zwar öffentlich einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 fordern, sich aber bei der entsprechenden Abstimmung im Landtag enthielten.

Anstatt auf die Frage einzugehen, beschwerte sich Herr Pix leider nur über diesen vermeintlichen Angriff und beklagte den in die Veranstaltung eingebrachten Wahlkampf. Das Mitleid des anwesenden Publikums hielt sich anscheinend aber sehr in Grenzen. Die nahende Landtagswahl wirft eben ihre Schatten voraus und das Projekt Stuttgart 21 lässt sich nicht ohne einen Blick auf die aktuelle Politik diskutieren.

Der Hinweis auf das Abstimmungsverhalten der Grünen im Landtag brachte einige Interessenten an den Infostand der Piratenpartei, die sich darüber erkundigen wollten.

Den Abschluss der Rednerliste machte Prof. Dr. Schuchmann von der Partei Die Linke. Vertreter der CDU, FDP oder SPD waren bei der Aktion leider nicht anwesend.

Ein Teil der „Stuttgart 21 bremst aus”-Infostandbesatzung. (CC0 1.0)

Im Vergleich zu Aktionen vor der Bundestagswahl 2009 war heute deutlich zu merken, dass die Besucher am Infostand bereits viel besser darüber informiert waren, wofür die Piratenpartei steht. So ergaben sich interessante Diskussionen. Gerade die Schwerpunkte Transparenz, Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie scheinen immer stärker den Nerv der Bürger zu treffen.

Das stürmische Wetter konnte uns glücklicherweise wenig anhaben. (CC0 1.0)

Mit einem Vertreter von Mehr Demokratie e. V. ergab sich ebenfalls ein interessantes Gespräch, da die Piratenpartei einige der Forderungen des Vereins direkt in ihr Landtagswahlprogramm übernommen hat. So heißt es dort in Bezug auf Volksentscheide: „Wir schließen uns den Forderungen des Vereins an: Die Sammelfrist soll auf sechs Monate ausgedehnt und die Anzahl der benötigten Unterschriften auf 5% (zurzeit ca. 376.000) gesenkt werden. Neben dem Auslegen in Amtsräumen soll auch ein freies Sammeln gestattet sein.“

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