Piratenpartei ruft zur Teilnahme am globalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA in Freiburg auf

Pressemitteilung des Bezirksverbandes Freiburg zum globalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA:

Am 18. April findet ein globaler Aktionstag gegen Handels- und Investitionsschutzabkommen statt. Auch in Freiburg ruft ein Bündnis, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen dazu auf, TTIP, CETA und TiSA entgegenzutreten. Ab 10:30 Uhr wird es hierzu in der Innenstadt Infostände, Theater und Musik und ab 12:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Rathausplatz geben.

Auch die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA, deren Bündnis aus über 400 europäischen Unterstützungsorganisationen besteht – darunter auch Piratenparteien aus mehreren Ländern – ruft dazu auf, ihre Unterschriftenkampagne zu unterstützen. Aktuell haben bereits mehr als 1,6 Millionen Europäer unterschrieben und die 2 Millionenmarke kommt stetig näher.

Kritik übt die Piratenpartei insbesondere an der fehlenden Transparenz der Verhandlungen und der Weigerung der Verhandlungsführer, Bürger und Parlamente an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Neben mehr Transparenz und Beteiligung fordern die Piraten zudem die Verpflichtung der europäischen Verhandlungsführer darauf, die Grund- und Menschenrechte sowie die im Vergleich zur USA hohen europäischen Verbraucherschutzstandards einzuhalten.

Neben dem Freiburger Bündnis und der Kampagne „Stop TTIP“ fordert auch der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Sie sollen sich stattdessen für eine Wirtschaftspolitik einsetzen, die dem Menschen dient und zudem die Umwelt schützt.