CDU-MdB Peter Weiß stellt sich den Fragen der „Bürgerlobby“

Das Kampagnen-Netzwerk Campact hatte im Rahmen einer bundesweiten Dialogwoche zum Thema Atomausstieg die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition zu öffentlichen Diskussionen in ihren Wahlkreisen eingeladen. Laut Campact stellten sich lediglich 18 Abgeordnete den Fragen der „Bürgerlobby“ – darunter auch der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr Peter Weiß. Bei einer von der Bürgerinitiative „Energiewende Waldkirch“ organisierten Veranstaltung im Waldkircher „Hirschen” traf er am 30. Mai auf ungefähr 40 Bürger, die mit ihm über den Atomausstieg und die Energiewende diskutieren wollten.

Der Sprecher der Energiewende Waldkirch, Bernhard Baumann, eröffnete den Abend mit einigen allgemeinen Worten zur Bürgerinitiative, erwähnte einige der in der Vergangenheit durchgeführten Aktionen, stellte kurz die aktuelle Campact-Kampage „Bürgerlobby“ vor und erzählte von bisherigen Gesprächen mit dem Bundestagsabgeordneten, die meist ohne Presse und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden und wohl selten von Erfolg gekrönt waren.

Danach übergab er das Wort an Peter Weiß, der kurz vor der Ankunft in seinem Wahlkreis noch einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der „Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung” in Berlin beiwohnte, über die er berichtete.

Weiß stellte zudem den Bericht der Ethikkommission vor, der zusammen mit dem von den Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP ausgearbeiteten Konzept die Basis für ein Gesetzespaket sein soll, welches bereits kommenden Montag vorgestellt werden soll. Es bleibt abzuwarten was aus dem Bericht der Ethikkommission tatsächlich im Gesetzespaket landet. Folgende Punkte sollen laut dem Bundestagsabgeordneten jedoch darin eingearbeitet werden:

• Die acht bereits abgeschalteten Atomkraftwerke werden nicht mehr ans Netz gehen.
• Der schwarz-gelbe Atomausstieg wird im Vergleich zum bisherigen rot-grünen auf 2021 vorgezogen. Dabei betonte Peter Weiß mehrmals, dass 2022 definitiv kein einziges AKW mehr am Stromnetz angeschlossen sein wird.
• Bis dahin müssen zehn Gigawatt Leistung von neuen Kraftwerken erbracht werden.
• Dazu sollen bzw. müssen Gaskraftwerke gebaut werden.
• Um die in Deutschland übliche lange Planungsphase zu verkürzen, damit diese neuen Gaskraftwerke schneller errichtet werden können, soll ein Planungsbeschleunigungsgesetz ratifiziert werden.
• Das benötigte Gas soll zu je einem Drittel aus Norwegen, Rußland und anderen Ländern importiert werden.
• Außerdem ist der Kauf zusätzlicher CO₂-Zertifikate geplant.
• Der derzeitige Anteil erneuerbarer Energie in Höhe von 17 % soll verdoppelt werden.
• Energie- und Klimafond sollen aufgestockt werden.
• Die Elektromobilität wie auch energieintensive Industrien sollen in Form von Subventionen finanziell unterstützt werden.
• Der Beschluss sieht vor, dass kurzfristig Kohlekraftwerke und ein Atomkraftwerk eingeschaltet werden können. Dabei soll das ausgesuchte Atomkraftwerk nur in den beiden Winterhalbjahren bis 2013 aktiviert werden können, um eventuelle Stromlücken aufzufüllen.
• Des Weiteren soll der Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 um 10 % gesenkt werden. Hier sprach Weiß vor allem Gebäudesanierungen und eine höhere Energieeffizienz an.

Nachdem der Bundestagsabgeordnete seinen Bericht über die aktuelle Lage und die geplanten Veränderungen seitens der Regierung beendet hatte, eröffneten die beiden Moderatoren Karl-Heinz Hagel und Hansjörg König die Frage- und Diskussionsrunde.

Der erste Themenkomplex drehte sich hauptsächlich um die Probleme der Kerntechik und dem Ausstieg aus selbiger.

Wolfgang Schäfer, Sprecher der Energiewende Waldkirch, stellte beispielsweise die Frage inwiefern der Ausstieg bis zum Jahr 2021 überhaupt realisierbar sei, und ob Reststrommengen von älteren Anlagen auf neuere übertragen werden könnten. Weiß antwortete darauf, dass die Übertragung von Reststrommengen aus eigentumsrechtlichen Gründen nur die Kernkraftwerke Krümmel und Mülheim-Kärlich beträfen. Dabei sollten diese ebenfalls nicht länger als bis zum Jahr 2021 betrieben werden.

Auf die Frage eines Mitglieds der BUND Ortsgruppe Waldkirch, ob sich die Ethikkommission zur Problematik der Atommüllentsorgung und der Suche nach Endlagerstätten geäußert hat, erwiderte Weiß lediglich, dass die Endlagersuche nun wieder ergebnisoffen durchgeführt werden soll. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte in der Vergangenheit mehrfach dafür plädiert, andere potentielle Standorte für ein Endlager zu suchen, was jedoch durch die Länder stets verhindert wurde. Übrigens auch durch das damals von der Union regierte Baden-Württemberg – was Weiß jedoch nicht erwähnte.

Auch für die Kosten des Ausstiegs interessierten sich einige Diskutanten. Eine klare Antwort konnte Abgeordneter Peter Weiß nicht nennen, aber er verwies unter anderem auf die Kernbrennstoffsteuer – besser bekannt als Brennelementesteuer. Allerdings war von Seiten der schwarz-gelben Regierungskoalition im Zuge der Energiewende bzw. der Zurücknahme der Laufzeitverlängerung eine Abschaffung der Brennelementesteuer im Gespräch. Eine Entscheidung soll am 6. Juni stattfinden. Wir sind gespannt.

Der sich nach oben entwickelnde Strompreis sei laut Weiß und dem ebenfalls anwesenden Vorsitzenden des regionalen CDU-Arbeitskreises „Ländlicher Raum und Energie“, Stefan Gerbig, für die Industrie – auch in Waldkirch – ein größeres Problem. Einige Anwesende sahen dies jedoch anders und verwiesen beispielsweise auf die SICK AG, die trotz eines höheren Preises Ökostrom bezieht. Wolfgang Schäfer erklärte, dass die Stromkosten für die meisten herkömmlichen Betriebe mit ca. 5 % nur einen ziemlich kleinen Teil der Gesamtkosten ausmachen würden, und dass bisherige Stromspreisanstiege seitens der Industrie auch nicht beklagt worden seien. Auf diese Bemerkung hin ruderte Weiß etwas zurück und meinte im Verlaufe des Abends mehrmals, dass die von ihm genannte Problematik vor allem energieintensive Industrien, wie die Aluminium- oder Chemieindustrie, beträfen. Diese müssten unbedingt subventioniert werden, damit sie nicht ins Ausland abwandern.

Mehrere Diskussionsteilnehmer sprachen auch die Problematik der AKW-Haftpflichtversicherung an. Das von der Atomlobby immer wieder betont geringe Restrisiko scheint wohl noch immer für jedwede Versicherung viel zu hoch und somit unkalkulierbar zu sein. Auf die Frage, ob hierzu etwas im Konzept der Regierungskoalition stehe, musste Weiß leider passen und verwies darauf, dass es geplant sei die verbleibenden Atomkraftwerke sicherheitstechnisch nachzurüsten.

Die Stilllegung des benachbarten französischen Atomkraftwerks Fessenheim war natürlich ebenfalls ein für die Diskutanten wichtiges Thema. Hierzu erwähnte der Bundestagsabgeordnete allerdings nur die mehrfachen, aber erfolglosen Vorstöße gegen Fessenheim seitens der ehemaligen Landesregierung.

Die Frage wieso man den Menschen permanent Angst vor Stromausfällen und einem hohen Strompreis mache, wobei Studien belegen, dass die Mehrzahl aller Stromkunden bereit wären höhere Kosten für sauberen Strom zu bezahlen, blieb leider unbeantwortet.

Der Terrorismus, der – wie wir wissen – laut CDU überall auf uns lauert, spielte bei der Ausarbeitung des Ausstiegskonzepts übrigens keine Rolle. Weiß erklärte, dass keine zusätzlichen Maßnahmen gegenüber früheren Beschlüssen vorgesehen seien. In diesem Zusammenhang sind auch die freiwilligen Stresstests aller europäischer Atomkraftwerke erwähnenswert, die etwaige Terroranschläge einfach ausklammern.

Erneuerbare Energien waren Thema des zweiten Diskussionsblocks, in dem der Abgeordnete Weiß zunächst darüber informierte, was diesbezüglich im Ausstiegskonzept vorgesehen sei.

Dabei erwähnte er die Errichtung von zehn Offshore-Windparks und den damit verbundenen Netzausbau. Die bisherigen Planungs- und Bauzeiten für Überlandleitungen sollen von zehn auf vier Jahre verkürzt werden und eine Kompetenzverlagerung beim Netzausbau von den Bundesländern auf den Bund durchgeführt werden. Erreicht werden sollen diese Forderungen nächste Woche durch eine Anpassung des Netzausbaugesetzes.

Aus dem Publikum kam die Kritik, dass mit der geplanten höheren EEG-Einspeisevergütung für Offshore- und eine Verminderung für Onshore-Windkraftanlagen nur die Macht der „vier Großen“ gesichert werden solle. Gerbig erwiderte hingegen, dass im Gegensatz zu anderen Ländern die deutschen Windkraftanlagen weiter von der Küste entfernt stehen würden und darum die Anbindung ans Stromnetz teurer sei. Ohne eine Förderung würde sich seiner Meinung nach niemand mit solchen Projekten auseinandersetzen. Die Gründe für die höhere Entfernung zur Küste wurden nicht konkret erläutert. Es könnte sich rein um die Sichtbarkeit der Anlagen von Land aus, aber auch um umweltschutzbezogene Motive handeln.

Das schwarz-gelbe Ausstiegskonzept sieht neben dem Ausbau der Windenergie und des Stromnetzes unter anderem auch die Entwicklung neuer Speichertechnologien vor und möchte die Förderung von Solaranlagen verringern. Hierzu kam aus den Reihen des Publikums die Forderung einer Förderung „kleiner Einheiten“ und nicht nur der großen Energieversorger.

Weiterhin beschäftigte mehrere Anwesende die Frage, inwieweit nicht nur die großen Atomkonzerne Zugang zu Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten, sondern ob auch diverse Umweltverbände oder Stadtwerke die Chance auf  Gespräche mit ihr hätten. Wie unschwer zu erwarten war meinte Weiß, dass alle Parteien gleichermaßen Gehör finden würden.

Auch auf einige Bedenken hinsichtlich Umweltverschmutzung oder Bürgerrechtsverletzungen, die teilweise durch erneuerbare Energien entstehen – genannt wurden der Siliziumabbau in China oder der Nahrungsmittelanbau für die Energiegewinnung, und wie die Bundesregierung gedenkt damit umzugehen, ging Weiß nicht ein. Ebenso wenig wurde Annette Linders (PIRATEN) Frage beantwortet, inwiefern die Regierung versucht die Energiewende auf EU-Ebene voranzubringen.

Gegen Ende der Veranstaltung stand die Region im Mittelpunkt der Diskussion. Der Bundestagsabgeordnete wurde gefragt, ob er sich dort beispielsweise für weitere Standorte für Windkraftanlagen einsetzen könne. Weiß verwies jedoch auf die Gemeinden und die Regionalverbandsversammlung, worauf er keine direkte Einflussnahme hätte, was von mehreren Anwesenden so nicht akzeptiert wurde. Allerdings soll der Landkreis Emmendingen in ein nicht näher genanntes Bundesumweltprogramm aufgenommen werden.

Laut der Bürgerinitiative war der Sozialpolitiker Peter Weiß im Großen und Ganzen besser auf die energiepolitische Diskussion vorbereitet als in vergangenen Gesprächen. Und obwohl er so gut wie möglich versuchte das Energiewende-Konzept der Bundesregierung zu verkaufen, waren viele der erwähnten Punkte für die Anwesenden nicht nachvollziehbar oder widersprüchlich. Außerdem liegt der Verdacht nahe, dass die Regierung auf Biegen und Brechen versucht die Entstehung dezentraler Strukturen zur Stromerzeugung zu unterbinden bzw. zu bremsen. Deshalb wollen wir und die gesamte „Bürgerlobby“ der Regierung in den kommenden Wochen genau auf die Finger schauen und beobachten inwieweit die Erkenntnisse und Forderungen der Ethikkommission umgesetzt werden.