TTIP: Gefahr für die Demokratie – Infoabend der Piratenpartei zur Europawahl

Stevan Ćirković

„Grenzenloses Wachstum oder grenzenloser Abbau von Grundrechten?“, fragte der Europakandidat der Piratenpartei Stevan Ćirković die am vergangenen Samstag im Arkana-Forum in Emmendingen anwesenden Gäste in seinem Vortrag über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).

Anschaulich erklärte der 23-jährige Student der Politik und Psychologie anhand aktueller wissenschaftlicher Studien, dass die vielfach versprochenen Steigerungen von Wohlstand, Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum für Deutschland und Europa auch unter günstigsten Bedingungen nur marginal sein würden.

Im Gegensatz hierzu stünden durch den in TTIP enthaltenen Investitionsschutz die Aushöhlung und Verwässerung deutscher und europäischer Umwelt-, Arbeitsrecht- und Datenschutzstandards in unbegrenztem Ausmaß bevor. Auf diese Weise könnten Firmen mit Hilfe geheimer Schiedsgerichte, die keiner nationalen Gesetzgebung oder Kontrolle unterworfen wären, Staaten verklagen und somit nationales Recht und von den Parlamenten gefasste Beschlüsse aushebeln. „Auch wenn sich Deutschland beispielsweise gegen die Privatisierung von Wasser, Genmais oder Fracking entscheiden würde, könnten durch TTIP Firmen mit Verweis auf getätigte Investitionen und entgangene Gewinne gerade derartige Vorhaben erzwingen“, so Ćirković weiter. „Dass dies keine grundlose Schwarzmalerei ist, demonstriert das Freihandelsabkommen NAFTA, welches Kanada 1994 mit den USA und Mexiko schloss. Ein Öl- und Gaskonzern verklagte Kanada auf eine Entschädigung von 250 Mio. Dollar, da in der Provinz Ontario aus Umweltschutzgründen ein Fracking-Moratorium beschlossen wurde.“

Dies würde bedeuten: Mit TTIP verschwänden Demokratie und Grundrechte. Leider haben CDU und SPD die Unterzeichnung des Abkommens bereits in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen und auch die Grünen sind auf europäischer Ebene noch geteilter Meinung.

Ćirković endete mit einem Zitat von Pia Eberhardt von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory: „Sollte dieses Abkommen verwirklicht werden, könnte man sich die Kritik am Demokratiedefizit der EU sparen – sie wäre ungefähr so sinnvoll wie die Nörgelei an der Blaskapelle auf der Titanic, während diese bereits zu sinken begonnen hat.“

Nach der anschließenden Fragerunde wurde der Doku-Thriller „The Brussels Business – Wer steuert die Europäische Union?“ gezeigt – auf Wunsch der Teilnehmenden sogar in einer etwas umfassenderen Version als ursprünglich geplant. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Einfluss von Lobbyisten großer europäischer, transnationaler Konzerne auf den Entscheidungsfindungsprozess in Brüssel und weist ebenso auf die fehlende Transparenz in diesem Umfeld hin.

Durch den Wegfall der 3%-Hürde, hat die Piratenpartei Deutschland erstmals die Chance ins Europaparlament einzuziehen, um dort gemeinsam mit Piraten aus anderen europäischen Ländern, Nichtregierungsorganisationen und den Bürger*innen auf der Straße, TTIP zu verhindern und den Demokratieabbau zu stoppen.

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