Piraten schlossen sich kritischer Demonstration anlässlich des Papstbesuchs an

Nächstes Wochenende ist es soweit: Die apostolische Reise von Benedikt XVI. endet in Freiburg. Dort wird er sich unter anderem mit Altkanzler Helmut Kohl und Vertretern des Zentralkomitees der deutschen Katholiken treffen sowie Gebetsgottesdienste und Zeremonien abhalten. Doch eine Woche zuvor wurden kritische Stimmen laut.

Das SchwuLesBi-Referat des u-asta der Universität Freiburg und die Juso Hochschulgruppe Freiburg riefen anlässlich des Staatsbesuchs von Papst Benedikt XVI. am 17. September zu einer kritischen Demonstration auf. Dieser schlossen sich unter anderem die Linke, das Bündnis Freiburg ohne Papst und wir Piraten an.

Die Veranstalter legten ihr Hauptaugenmerk auf die Ablehnung von Kondomen und anderen Verhütungsmaßnahmen, die fehlende Gleichstellung von Mann und Frau in der katholischen Kirche und die ablehnende Haltung gegenüber Bi- und Homosexualität.

Wir wenden uns generell nicht gegen den Papst, dessen Besuch in Freiburg oder die katholische Kirche, sondern kritisieren verschiedene Punkte am Papstbesuch und der Haltung des Papstes und der Kirche zu verschiedenen Themen. Dies betrifft nicht nur die Geschlechter- oder die Lesben- und Schwulenpolitik, sondern speziell im Fall des Papstbesuchs auch die finanzielle Unterstützung der katholischen Kirche durch den Staat.

Wir fordern zudem eine klare Trennung von Kirche und Staat, die Entfernung jeglichen Religionsbezugs aus der Landesverfassung, keine Anbringung religiöser Symbole an öffentlichen Gebäuden und einen kostenlosen Kirchenaustritt.

Die Piraten sehen die Religions- und Glaubensfreiheit dabei als unverhandelbares Grundrecht an und lehnen darum nicht Religionen oder Kirchen im Allgemeinen ab, sondern deren Verquickung mit dem Staat und deren Privilegien gegenüber anderen vergleichbaren Einrichtungen.

Wer sich über unsere Positionen weiter informieren möchte, ist herzlich eingeladen, uns am kommenden Wochenende an unserem Infostand in Freiburg zu besuchen. Details dazu werden in einigen Tagen hier veröffentlicht.

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Piraten kartographieren rollstuhlgerechte Orte in Elzach

„Jedem Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen, ist der Piratenpartei ein wichtiges Anliegen. Deshalb verfolgen wir die von den Handelsverbänden in Baden-Württemberg begleitete Initiative ‚Generationenfreundliches Einkaufen‘ in Elzach mit großem Interesse. Außerdem möchten wir auch selbst unseren Beitrag dazu leisten, dass Elzach vor allem für Rollstuhlfahrer noch attraktiver wird“, so Annette Linder von den Elzpiraten, wie sich die Piratenparteimitglieder aus dem Raum Emmendingen nennen.

Konkret unterstützen die lokalen Piraten das Projekt „Wheelmap.org“ des gemeinnützigen Berliner Vereins SOZIALHELDEN e. V. , der sich mit unterschiedlichen Aktionen für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Wheelmap.org stellt eine interaktive Karte zur Verfügung, mit der beliebige Orte auf ihre Rollstuhltauglichkeit hin überprüft werden können. Dort kann man nicht nur nach barrierefreien oder barrierearmen Lokalitäten suchen, sondern man hat auch die Möglichkeit Informationen bestehender Orte zu aktualisieren oder gar neue Orte anzulegen.

Bereits eine Stufe kann einem Rollstuhlfahrer den Zugang verwehren.

Ob und inwieweit beispielsweise die Räumlichkeiten eines Gasthauses, eines Blumenladens oder einer Arztpraxis für Rollstuhlfahrer zugänglich sind, erfährt der Benutzer anhand eines Ampelsystems. Dieses gibt Auskunft darüber, ob eine Örtlichkeit für einen Rollstuhlfahrer problemlos (grüne Markierung), teilweise (gelbe Markierung) oder überhaupt nicht (rote Markierung) erreichbar ist. Schon eine einzige Stufe am Eingang kann Rollstuhlfahrern den selbständigen Zugang zu einer Einrichtung verwehren und führt deshalb zu einer roten Markierung auf der Karte.

Da solche Details Fußgängern im Alltag selten auffallen, waren die Piraten in den vergangenen Tagen in Elzach unterwegs und nahmen gezielt über 80 öffentlich zugängliche Orte unter die Lupe. „Wir waren sehr positiv überrascht wie viele Lokalitäten schon barrierefrei sind oder im Zuge des Projekts ‚Generationenfreundliches Einkaufen‘ nachträglich noch mit Klingeln und Rampen für Rollstuhlfahrer versehen werden“, freut sich Marco Rosenthal, Sprecher der Elzpiraten.

Der Kontakt zu den Inhabern und Mitarbeitern der einzelnen Geschäfte, Wirtshäuser und Praxen war durchweg positiv und viele standen dem Thema Barrierefreiheit sehr aufgeschlossen gegenüber. Unglücklicherweise würden laut einigen Gastwirten und Ladenbesitzern notwendige Umbaumaßnahmen zum Teil durch die historische Bauweise der Gebäude in der Innenstadt oder durch Platzmangel erschwert. In einem Fall verzögert gar die Stadt Elzach selbst, in der Rolle als Eigentümerin eines Gebäudes, den Bau einer seit langem beantragten Rampe.

Da Informationsfreiheit und Nachhaltigkeit der Piratenpartei wie auch den SOZIALHELDEN am Herzen liegen, werden die über Wheelmap.org gesammelten Daten vom OpenStreetMap-Projekt gespeichert. Dieses gemeinnützige Projekt sammelt für jeden frei nutzbare Geodaten (Stichwort Open Data), mit deren Hilfe unter anderem Straßen-, Wander- oder Weltkarten errechnet und dargestellt werden können (vergleichbar mit dem bekannten Google Maps).

„Mit der Unterstützung des Wheelmap-Projekts möchten wir Rollstuhlfahrern helfen, sich im Internet darüber zu informieren, welche Einrichtungen sie ohne fremde Hilfe besuchen können und wo sie zuverlässig rollstuhlgerechte Toiletten finden. Dadurch geben wir ihnen die Möglichkeit, gewohnte Pfade zu verlassen und Neues zu entdecken ohne dabei plötzlich an einer Treppe oder einem zu engen Durchgang zu scheitern“, sagt Annette Linder und fügt abschließend hinzu: „Leider konnten wir nicht alle Orte genauer untersuchen, da sich zum Beispiel der ein oder andere Ladenbesitzer im Urlaub befand. Deshalb möchte ich hier explizit darauf hinweisen, dass jeder Einzelne die Möglichkeit hat, sich am Wheelmap-Projekt auf einfache Weise selbst zu beteiligen. Alle notwendigen Informationen dazu befinden sich auf der Wheelmap.org-Website.“

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Piraten beim Mittsommernachtstisch

Am vergangenen Samstag fand in der Freiburger Innenstadt der zweite Mittsommernachtstisch statt. Quer durch die gesamte Innenstadt stellten die Freiburger Tische auf und bewiesen einander ihre Gastfreundschaft. Wir Piraten waren auch mit einem großen Tisch mit von der Partie und hatten leckere Köstlichkeiten für unsere Gäste dabei.

Unser kulinarisches Angebot beinhaltete unter anderem süße Orangen-Muffins und kleine Piraten und Segelschiffe aus einem herzhaften Käse-Quark-Teig.

Die Aktion wurde vom Theater im Marienbad organisiert und war unserer Meinung nach ein voller Erfolg. Der nichtkommerzielle Charakter und die Offenheit der Veranstaltung allen Menschen gegenüber hat uns sehr gefallen. Nicht umsonst lautet ein zentraler Slogan der Piraten „Sharing is Caring“!

Wir hatten viele Gäste mit interessanten Fragen, aus denen sich lebendige Diskussionen entwickelten. Der Abend verging dadurch wie im Flug und für uns steht fest, dass sich der Mittsommernachtstisch unbedingt als alljährliche Veranstaltung etablieren sollte.

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Mittsommernachtstisch in Freiburg

Am morgigen Samstag ab 20 Uhr findet zum zweiten Mal in Freiburg der „Mittsommernachtstisch“ statt, welcher sich rund um das Thema Gastfreundschaft dreht.

Vom Theater Freiburg aus wird sich ein Band aus Tischen über den Rotteck-Ring, die Humboldstraße, die Gerberau, den Adelhauser-Platz, die Marienstraße bis hin zum Theater im Marienbad ziehen. Die Tische und Sitzgelegenheiten werden hierbei von Privatpersonen, Vereinen, Unternehmen oder eben auch von Parteien zur Verfügung gestellt. Was jeder einzelne Teilnehmer anbietet ist ihm im Großen und Ganzen selbst überlassen. Deshalb sind wir uns sicher, dass sich aus diesen Komponenten ein bunter und äußerst interessanter Abend ergeben wird.

Die Piraten aus Freiburg werden zusammen mit uns Elzpiraten ihre Tische übrigens in der Adelhauser Straße (Positionen 366 und 367) aufbauen und sich dort auf den Besuch zahlreicher Menschen freuen.

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Piratenpartei Bezirksverband Freiburg wählt neuen Vorstand – Drei Emmendinger Piraten im Vorstand

Am 09. Juli fand der erste Bezirksparteitag im Jahr 2011 des Bezirksverbands Freiburg der Piratenpartei Deutschland im Hotel Hirt in Deißlingen statt. Es trafen sich 18 Mitglieder der Piratenpartei, um unter anderem einen neuen Vorstand für den Bezirksverband Freiburg zu wählen.

Darunter sind ebenfalls drei Piraten aus dem Landkreis Emmendingen. Die Physiotherapeutin Annette Linder wird sich als stellvertretende Vorsitzende vorrangig um die innerparteiliche Kommunikation und Koordination kümmern. Seine Aufgaben als Bezirkssekretär sieht der Software-Entwickler Marco Rosenthal hauptsächlich in der Mitgliederverwaltung. Der Schüler Martin Junk übernimmt als neuer Schatzmeister eine gut geführte Kasse von seinem Vorgänger und freut sich über sein neues Tätigkeitsfeld.

Nach dem Tätigkeitsbericht des bisherigen Vorstandes und der folgenden Entlastung wurde nach kurzer Debatte beschlossen, den Vorstand auf sieben Mitglieder zu vergrößern. Er besteht nun aus den folgenden Personen:

  • Vorsitzender: Tobias Zawisla (21) – Villingen-Schwenningen
  • Stellv. Vorsitzende: Annette Linder (27) – Gutach im Breisgau
  • Schatzmeister: Martin Junk (18) – Kenzingen
  • Bezirksekretär: Marco Rosenthal (32) – Gutach im Breisgau
  • Politischer Geschäftsführer: Rauno Schaal (27) – Freiburg
  • Beisitzer: Daniel Götz (20) – Offenburg
  • Beisitzer: Michael Kiai (42) – Tuttlingen

Der neue Vorstand des Bezirksverbands Freiburg v. l. n. r.: Martin Junk, Michael Kiai, Daniel Götz, Marco Rosenthal, Annette Linder und Tobias Zawisla. Rauno Schaal wurde in Abwesenheit gewählt. (CC-BY-SA 2.0 Bastian Haas)

Der Vorstand möchte in der kommenden Amtsperiode insbesondere mit den Vorbereitungen zur Kommunalwahl beginnen und die begonnene Arbeit in der Strukturierung und Professionalisierung der politischen Arbeit im Bezirksverband weiterführen.

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Klein, aber fein – „Freiheit statt Angst!“-Demo in Freiburg

Auch wenn sie mit ca. 80 Teilnehmern nicht sonderlich groß war, sorgte die „Freiheit statt Angst!“-Demo für Aufmerksamkeit in Freiburgs Innenstadt, als sie letzten Samstag kurz nach 18:00 Uhr vom Augustinerplatz über den Platz der Alten Synagoge in Richtung Rathausplatz führte.

Unter den Demonstranten, die Parolen wie „Stoppt den Überwachungswahn! Freiheit statt Angst!“ oder „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut!“ zum Besten gaben, waren vor allem Mitglieder des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), dem Initiator der Veranstaltung, und der Piratenpartei, die als Mitorganisator auftrat.

Auf dem Rathausplatz wurden im Anschluss an den Zug drei Reden gehalten. Der erste Beitrag kam vom Piraten Michael Kleiser, der in einem Potpourri der Überwachungstechniken Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung oder INDECT erläuterte, den Datenstriptease, der mit der Beantragung von Hartz IV einhergeht, anprangerte und vor dem Missbrauchspotential gespeicherter Daten warnte.

Der darauffolgende Redner war Teil der Fussballfanszene und berichtete über die dort gängige Überwachung der Fans mit Hilfe von Kameras und seit neuestem auch mit Hilfe von Richtmikrofonen durch die Polizei. Außerdem berichtete er, es werde immer häufiger gefordert, dass personalisierte Eintrittskarten eingeführt werden sollen. In manchen Ländern müsse man bereits jetzt als Fussballfan diverse persönliche Daten preisgeben, um überhaupt in den Besitz eines Tickets zu gelangen. Die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ und die in Baden-Württemberg seit 2005 bestehende Arbeitsdatei für „Szenekundige Beamte (SKB)“, kurz „SKB-Datenbank“, wurden ebenfalls genannt. Hier führte der Redner unter anderem an, dass man teilweise schon wegen Lappalien in einer solchen Datei landen könne und die Betroffenen darüber nicht informiert werden würden.

Zuletzt sprach Jonathan Nowak vom AK Vorrat. Seine Rede drehte sich um den Zensus 2011, wobei er unter anderem über allgemeine Probleme und den aktuellen Stand der Volkszählung berichtete. Zudem warnte er vor dem potentiellen Missbrauch der gesammelten Daten.

Wir Piraten sind froh, dass die Demo so reibungslos und friedlich abgelaufen ist, und möchten uns bei allen Demoteilnehmern, den Rednern und vor allem beim AK Vorrat für die Realisierung dieser „Freiheit statt Angst!“ bedanken.

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„Freiheit statt Angst!“ in Freiburg – Demonstration für Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn

Zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) rufen die Freiburger und Emmendinger Mitglieder der Piratenpartei zur Teilnahme an der Demonstration „Freiheit statt Angst!“ auf. Die vom AK Vorrat initiierte und von den Piraten mitorganisierte Veranstaltung findet am kommenden Samstag, dem 25. Juni, um 18:00 Uhr auf dem Augustinerplatz in Freiburg statt.

Zusammen mit weiteren Bündnispartnern – unter anderem nichtstaatlichen Organisationen und einigen Parteien – und hoffentlich zahlreichen Bürgern soll an diesem Abend gegen die ausufernde Überwachung und den sich verschärfenden Kontrollwahn durch Staat und Wirtschaft demonstriert werden.

Nach dem Demozug durch die Stadt wird es auf dem Rathausplatz zusätzlich Redebeiträge geben, die sich beispielsweise mit dem Zensus 2011, der Fussballfanüberwachung und selbstverständlich der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen werden.

Vor allem letztere ist derzeit wieder in aller Munde. Zum einen wegen des von der EU diese Woche eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland in Hinblick auf die fehlende Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, zum anderen angesichts der am Mittwoch von der Innenministerkonferenz geforderten Wiedereinführung selbiger.

Die verdachtsunabhängige Überwachung unseres Kommunikationverhaltens findet allerdings auch ohne die vom Bundesverfassungsgericht auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung statt. Erst diese Woche wurde eher zufällig bekannt, dass die sächsische Polizei in der Vergangenheit unter anderem auf Demonstrationen hunderttausende von Verbindungsdaten  heimlich aufgezeichnet, gespeichert und zweckentfremdet hat.

In Übereinstimmung mit dem AK Vorrat lehnt die Piratenpartei eine anlasslose Überwachung der Bevölkerung ebenfalls strikt ab. „Wir werden uns weiterhin vehement dafür einsetzen, dass der Bürgerrechtsabbau durch Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung, ELENA (elektronischer Entgeltnachweis), die elektronische Gesundheitskarte, biometrische Ausweisdokumente oder die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) geplante orts- und zeitabhängigen PKW-Maut – einer Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer – nicht weiter vorangetrieben wird“, legt Marco Rosenthal, Mitbegründer der Freiburger und Emmendinger Piratenpartei-Ortsgruppen, dar. „Wir rufen deshalb alle Menschen dazu auf, am kommenden Samstag ihre Stimme gegen den Überwachungswahn und die Datensammelwut und für die Bürgerrechte zu erheben.“

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Piratenpartei unterstützt Verteilung freier Liederbücher des Musikpiraten e. V.

Im Rahmen der Initiative „Kinder wollen singen“ werden seit Anfang Mai dank zahlreicher freiwilliger Helfer bundesweit über 50.000 Liederbücher des gemeinnützigen Vereins Musikpiraten e. V. verteilt. Die Elzpiraten, Mitglieder der Piratenpartei aus dem Raum Emmendingen, unterstützen die Initiative der Musikpiraten und kümmern sich um die Verteilung von über einhundert Liederbüchern an Kinderbetreuungseinrichtungen im gesamten Landkreis.

„Zweck des Vereins Musikpiraten e. V. ist die Förderung freier Kultur mit Schwerpunkt Musik als künstlerisches Ausdrucksmittel“, betont Christian Hufgard, 1. Vorsitzender der Musikpiraten. Das Liederbuch ist dabei ein wichtiger Bestandteil zur Verwirklichung dieses Vorhabens. Seit Beginn der bundesweiten Aktion der Musikpiraten, die 2010 mit der Veröffentlichung eines Buches mit gemeinfreien Weihnachtsliedern begonnen hatte, wurden bereits über 40.000 Euro gespendet, um diesem Ziel näher zu kommen.

Da sämtliche im Buch enthaltenen Volks- und Kinderlieder gemeinfrei sind, ist es den Nutzern erlaubt, jedes einzelne Notenblatt beliebig oft zu kopieren und weiterzugeben. Möglich macht dies eine Regelung im deutschen Urheberrecht, die besagt, dass der Schutz eines Werkes 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers endet. Da auch Notensätze durch das Urheberrecht geschützt sein können, haben die Musikpiraten die Noten zusätzlich neu gesetzt. Im Gegensatz zu konventionellen Liederbüchern werden deshalb für die Verwendung dieser Lieder keine GEMA-Gebühren fällig, welche seit dem 1. Januar 2010 im Auftrag der VG Musikedition eingezogen werden. Diese verlangt für 500 Kopien pro Jahr und Kindergarten 56 Euro. Hierbei ist zu beachten, dass dies nur für Werke gilt, deren Urheber auch tatsächlich von der VG Musikedition vertreten werden. „Auch wenn die Gebühren rechtlich wohl zulässig sind, so ist das Vorgehen der VG Musikedition und der GEMA moralisch äußerst fragwürdig“, gibt Marco Rosenthal, Crew-Sprecher der Elzpiraten, zu bedenken. „Diese schamlose finanzielle Ausbeutung der frühkindlichen Musikerziehung wollten wir nicht hinnehmen, weshalb wir uns entschlossen haben, den Musikpiraten unter die Arme zu greifen.“

Auch die Piratenpartei fordert freie Verfügbarkeit von Kulturgut für alle Bürger des Landes in ihrem Programm. So soll mit der Verteilung der Kinderliederbücher einerseits der kinder- und bildungsfeindlichen Entwicklung der letzten Zeit entgegengewirkt und anderseits die Arbeit der Erzieher erleichtert werden.

Um den Zugang zu den Liedern noch weiter zu vereinfachen, kann das Liederbuch unter der Web-Adresse http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/kinderlieder zusätzlich als PDF heruntergeladen und selbstverständlich beliebig oft vervielfältigt werden.

Mit dieser Aktion demonstrieren die Musikpiraten und die Piratenpartei, dass es ohne Probleme möglich und realisierbar ist, freies Kulturgut zur Verfügung zu stellen und zu verwenden. Sie wirken mit einem lösungsorientierten Ansatz einem bürokratischen und restriktiven Vorgehen der GEMA entgegen.

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