Ein schwarzer Tag für Deutschland

Der Wahlsonntag war ein schwarzer Tag für Deutschland. Damit beziehe ich mich allerdings nicht auf das relativ magere Ergebnis der Piratenpartei – auch wenn sie ca. 13 % mehr Stimmen (insgesamt 2,2 %) erhalten hat als 2009 und diesmal von knapp 1.000.000 Menschen gewählt wurde, sondern vor allem auf den Rechtsruck, der durch das Land ging.

Zudem sorge ich mich darüber, in welchem Maße der Bürgerrechtsabbau im Zeichen der angeblich allgegenwärtigen Terrorgefahr in den kommenden Jahren weiter vorangetrieben werden wird. Eine Aufklärung der globalen Überwachungsskandale und daraus resultierende Konsequenzen rücken nun in noch weitere Ferne. Ich sehe weiterhin einen Stillstand in Sachen Umwelt- und Energiepolitik. Die Gleichstellung der Geschlechter wird wohl zukünftig ebenfalls nur wieder eine kleine Rolle spielen. Und auch in den Bereichen Bildung, Verbraucherschutz, Urheberrecht oder Direkte Demokratie werden wir wahrscheinlich nur kleine Fortschritte erleben, wenn überhaupt.

Doch auch wenn im Moment die Zukunft düster aussieht, werden wir weiter daran arbeiten, unsere Ideen von einer freiheitlichen, solidarischen und lebenswerten Gesellschaft und einem neuen Politikstil zu verwirklichen. Denn so schnell geben Piraten nicht auf.

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