Wahl-O-Mat und Digital-O-Mat für die Europawahl 2019

Wahl-O-Mat

Gestern hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) den Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 gestartet. Dieses seit 2002 betriebene Online-Informationsangebot soll den Bürger*inne*n als Entscheidungshilfe für Europa-, Bundestags- oder Landtagswahlen dienen.

Alle 41 der am 26. Mai zur Wahl stehenden Parteien haben zu 38 Thesen Stellung bezogen und diese mit „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“ beantwortet. Dabei werden unter anderem Themen wie EU-weite verbindliche Bürgerentscheide, die Reduzierung des CO2-Ausstoßes, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Einführung eines nationalen Mindestlohns in allen Mitgliedsstaaten, die Bestrafung von Mitgliedsstaaten, die die Presse- und Medienfreiheit verletzen, oder die Einführung einer Steuer auf Plastikverpackungen angesprochen.

Nachdem man selbst zu diesen Thesen Position bezogen und besonders wichtige Themen zusätzlich gewichtet hat, wählt man bis zu acht Parteien für die Auswertung aus. Als Ergebnis erhält man am Ende einen Vergleich der eigenen Antworten mit denen der Parteien und kurze, weiterführende Kommentare zu den jeweiligen Thesen.

Digital-O-Mat

Digital-O-Mat-Logo (CC BY-SA 4.0 ElioQoshi)

Der Digital-O-Mat möchte insbesondere eine Entscheidungshilfe bei netzpolitischen Themen zur Europawahl bieten. Im Gegensatz zum Wahl-O-Mat zeigt er auf einen Blick, wie die Parteien in der Vergangenheit, beispielsweise zur Freiheit im Internet, zu Datenschutz oder zu Überwachung, tatsächlich abgestimmt haben.

Hierzu werden zehn Kernfragen zur Digitalisierung aufgeführt, zu denen zwischen 2014 und 2019 im Europaparlament Abstimmungen stattfanden. Mittels eines Klicks auf „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“ können die eigenen Positionen ausgewählt werden. Diese werden dann mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien verglichen, die in Deutschland zur Europawahl antreten.

Das Projekt wird von einer Gruppe von NGOs zur Verfügung gestellt, die sich mit Netzthemen befassen und für digitale Freiheitsrechte eintreten. Darunter befinden sich unter anderem der Chaos Computer Club, Digitalcourage, die Freifunk-Community, die Open Knowledge Foundation Deutschland sowie Wikimedia Deutschland.

Unsere Empfehlung

Wir empfehlen allen Wahlberechtigten sich den Wahl-O-Mat und den Digital-O-Mat einmal näher anzuschauen. Selbstverständlich können sie eine eigene, umfassende Recherche, die tägliche Nachrichtenlektüre oder vor allem einen Blick in die Wahlprogramme der jeweiligen Parteien nicht ersetzen. Sie dienen somit also eher der groben Überprüfung der eigenen Position und Wahlabsicht. Jedoch können die beiden Projekte ein Anstoß dafür sein, um über eigene politische Positionen nochmals nachzudenken, und um die politische Diskussion unter Freunden oder im Kreis der Familie in Gang zu setzen.

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