Piratenpartei ruft zur Teilnahme am globalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA in Freiburg auf

Veröffentlicht am 18. April 2015 von Mac

Pressemitteilung des Bezirksverbandes Freiburg zum globalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA:

Am 18. April findet ein globaler Aktionstag gegen Handels- und Investitionsschutzabkommen statt. Auch in Freiburg ruft ein Bündnis, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen dazu auf, TTIP, CETA und TiSA entgegenzutreten. Ab 10:30 Uhr wird es hierzu in der Innenstadt Infostände, Theater und Musik und ab 12:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Rathausplatz geben.

Auch die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA, deren Bündnis aus über 400 europäischen Unterstützungsorganisationen besteht – darunter auch Piratenparteien aus mehreren Ländern – ruft dazu auf, ihre Unterschriftenkampagne zu unterstützen. Aktuell haben bereits mehr als 1,6 Millionen Europäer unterschrieben und die 2 Millionenmarke kommt stetig näher.

Kritik übt die Piratenpartei insbesondere an der fehlenden Transparenz der Verhandlungen und der Weigerung der Verhandlungsführer, Bürger und Parlamente an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Neben mehr Transparenz und Beteiligung fordern die Piraten zudem die Verpflichtung der europäischen Verhandlungsführer darauf, die Grund- und Menschenrechte sowie die im Vergleich zur USA hohen europäischen Verbraucherschutzstandards einzuhalten.

Neben dem Freiburger Bündnis und der Kampagne „Stop TTIP“ fordert auch der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Sie sollen sich stattdessen für eine Wirtschaftspolitik einsetzen, die dem Menschen dient und zudem die Umwelt schützt.

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Piraten des Bezirksverbandes Freiburg haben einen neuen Vorstand – Auch drei Vertreter aus dem Kreis Emmendingen mit dabei

Veröffentlicht am 17. März 2015 von Mac

Pressemitteilung des Bezirksverbandes Freiburg zum vergangenen Bezirksparteitag:

Am Samstag, den 14. März 2015, fand der jährliche Parteitag vom Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei in Emmendingen statt. Dabei wurde ein neues Vorstandsteam gewählt.

Vorsitzende wurde Sabine Schumacher (49), Künstlerin aus Lörrach, die bereits den vorherigen Vorstand als Beisitzerin unterstützt hatte. „Ich bedanke mich bei allen, die mich gewählt haben und mir erneut ihr Vertrauen schenken. Auch das zukünftige Jahr im Vorstand werde ich nutzen, um mehr Bürger von unseren politischen Zielen zu überzeugen und um die Piraten im Bezirk Freiburg weiter voranzubringen.“

Unterstützt wird sie vom neuen stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Raiola (31), Entwicklungsingenieur aus Furtwangen, der vor zwei Jahren bereits Erfahrungen als Beisitzer sammelte. „Auch ich bedanke mich für das erneut ausgesprochene Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit. Ich bin bei den Piraten, weil es mir sehr am Herzen liegt, dass jeder Mensch das gleiche Stimmgewicht hat, und dieses Ideal sehe ich in keiner anderen Partei realisiert.“

Clemens Fiedler (30), Software-Entwickler aus Emmendingen, wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt. „Ich freue mich, dass die Piraten mir erneut die Verantwortung für das Schatzamt übertragen haben und werde meine Aufgabe weiterhin gewissenhaft erfüllen.“

In ihrer Rolle als Bezirkssekretärin kümmert sich Julia Fiedler (30) aus Emmendingen ab sofort um die Verwaltung der Mitglieder. Sie freut sich darauf den Vorstand bei der Vorbereitung zur Landtagswahl zu unterstützen und hofft, dass es gelingt, neue und aktive Mitglieder für die Piraten im Bezirksverband Freiburg zu gewinnen.

Neu im Vorstandsteam ist Carsten Droste (53), IT-Berater aus Efringen-Kirchen, der als Beisitzer gewählt wurde. „Ich sehe meine Aufgaben darin, den Vorstand in seiner Arbeit zu unterstützen und die kommende Landtagswahl 2016 mit vorzubereiten. Darüber hinaus, würde ich mich freuen, wenn der Vorstand die Zusammenarbeit mit den Freifunkern intensivieren würde, um im Bezirk den Freifunk für die Bürger weiter auszubauen.“

Der Software-Entwickler Marco Rosenthal (35) aus Gutach im Breisgau, der bereits in den Jahren zuvor als Sekretär im Bezirk tätig war, übernimmt dieses Mal den Posten eines Beisitzers. „In dieser Amtsperiode möchte ich die Verwaltungstätigkeiten etwas zurückschrauben, um stattdessen dem Vorstand bei den Wahlvorbereitungen unter die Arme greifen zu können“, so Rosenthal.

Der neue Bezirksvorstand freut sich auf das kommende Jahr und die Herausforderungen in Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl 2016.

Neuer Vorstand des Bezirksverbands Freiburg. V. l. n. r.: Alexander Raiola, Clemens Fiedler, Julia Fiedler, Carsten Droste, Sabin Schumacher, Marco Rosenthal (CC-BY 4.0 Bezirksverband Freiburg).

Neuer Vorstand des Bezirksverbands Freiburg. V. l. n. r.: Alexander Raiola, Clemens Fiedler, Julia Fiedler, Carsten Droste, Sabin Schumacher, Marco Rosenthal (CC BY 4.0 Bezirksverband Freiburg).

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Freiburger Bezirksparteitag der Piratenpartei tagt am 14. März in Emmendingen

Veröffentlicht am 12. März 2015 von Mac

Am kommenden Samstag, den 14. März, veranstaltet der Freiburger Bezirksverband der Piratenpartei Deutschland – dank uns – erstmals einen Parteitag in Emmendingen. Ab 11:00 Uhr treffen sich Piraten und Interessierte im Shamrock in der Karl-Bautz-Straße 2 gegenüber des Bahnhofs. Mitglieder können übrigens schon ab 10:00 Uhr akreditiert werden.

Auf dem Bezirksparteitag wird wie gewohnt wieder ein neuer Vorstand gewählt werden. Dieser wird sich maßgeblich auf die bevorstehende Landtagswahl im nächsten Jahr konzentrieren. Allerdings hoffen wir, dass er zudem die Idee eines Bürgernetzes – in Kooperation mit der Freifunk-Community – weiter vorantreiben wird.

Wir freuen uns schon auf den Parteitag und fänden es klasse, wenn wir viele neue Gesichter kennenlernen, aber auch alte Bekannte wiedersehen könnten.

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Treffen politischer Jugendorganisationen im Landkreis Emmendingen

Veröffentlicht am 28. Januar 2015 von Mac

Am gestrigen Dienstag, den 27. Januar, trafen sich Vertreter der lokalen politischen Jugendorganisationen im Shamrock in Emmendingen, um nach einer längeren Pause den Ring politischer Jugend (RPJ) wieder aufleben zu lassen.

Anwesend waren Mitglieder der Jungen Union (JU), der Jungsozialisten (Jusos), der linksjugend [’solid], der Jungen Liberalen (JuLis) und natürlich wir. 🙂

Die Hauptaufgabe des RPJ besteht in der Bildung von jungen Menschen zu freien Staatsbürgern, welche ihrer Ansicht nach eine der wichtigsten Aufgaben eines demokratischen Staates darstellt. Weitere Aufgaben sieht er darin, heranwachsende Staatsbürger staatspolitisch zu interessieren, für Politik zu begeistern, politisch zu bilden und auf die mitbürgerliche Verantwortung hinzuweisen. Ebenso sollen Menschen in die aktive, verantwortliche politische Mitarbeit einbezogen und demokratische Jugendstrukturen gefördert werden.

Neben eines Rückblicks auf Aktionen des vorherigen RPJ und mögliche zukünftige Aktionen, stand u.a. auch auf der Tagesordnung, die bisherige Satzung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Interessant war die Tatsache, dass nach aktueller Fassung die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft für [’solid] und JuPis nicht gegeben sind, da die Linke und die Piraten kein Mandat im Emmendinger Kreistag oder in übergeordneten Gremien haben. Diese Regelung wurde hinterfragt und es wird eine Änderung angestrebt.

Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit mit dem RPJ in Emmendingen und würden uns freuen, wenn weitere engagierte, junge Piraten die Organisation unterstützen würden.

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Tausende demonstrierten in Freiburg für ein buntes Miteinander und gegen Fremdenhass

Veröffentlicht am 25. Januar 2015 von Mac

Gut 20.000 Menschen demonstrierten am Freitagabend in der Freiburger Innenstadt gegen PEGIDA (Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes). Damit setzten die Demonstrant*innen, unter ihnen auch Mitglieder der Piraten aus Lörrach, Emmendingen und Freiburg, ein eindeutiges Zeichen für mehr Willkommenskultur in Deutschland. Dies zeigt, dass sich viele Südbadener einen respektvollen Umgang mit all jenen Menschen wünschen, die mit uns leben wollen oder müssen, da ein Leben in der eigenen Heimat für sie derzeit nicht möglich ist. Gleichzeitig setzten die Freiburger Demonstranten*innen ein Zeichen an ihre Mitbürger*innen, die im Fahrwasser von PEGIDA, aus verschiedensten Gründen, anderen Menschen ihr Recht auf Asyl verweigern wollen.

Aufstellung zur NoPEGIDA-Demo auf dem Augustinerplatz.

Aufstellung zur NoPEGIDA-Demo auf dem Augustinerplatz.

 

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Aufruf zur Teilnahme an der Anti-PEGIDA-Demo in Freiburg

Veröffentlicht am 19. Januar 2015 von Mac

Am 23. Januar um 17:00 Uhr beginnt auf dem Augustinerplatz neben der Säule der Toleranz die erste Anti-PEGIDA-Demonstration in Freiburg. Leon Dobbratz – alias Leon di Sano – hat diese Veranstaltung bereits im vergangenen Dezember auf Facebook angekündigt und seitdem weit über 5.000 Unterstützer gewonnen. Unter dem Motto „Farbe bekennen“ wollen auch wir seinem Aufruf folgen und gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die Straße gehen. Wir hoffen auf eine rege Teilnahme und freuen uns, wenn auch du am Freitag ein Zeichen für mehr Toleranz und gegen Rassismus setzt.

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Real Live-Treffen des Vorstands des Bezirksverbandes Freiburg

Veröffentlicht am 17. Januar 2015 von Mac

Logo des Bezirksverbandes FreiburgWer den Vorstand des Bezirksverbandes Freiburg schon immer einmal in RL treffen wollte, hat am heutigen Samstag, den 17. Januar, ab 19:00 Uhr die Gelegenheit dazu. Die Veranstaltung findet im „Eimer“ (Belfortstraße 39) in Freiburg statt.

Jeder, egal ob Mitglied oder nicht, ist herzlich zur Vorstandssitzung und dem anschließenden lockeren Zusammensein eingeladen.

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Wir unterstützen den Anonymisierungsdienst „Tor“

Veröffentlicht am 31. August 2014 von Mac

„Ich habe doch nichts zu verbergen! Oder etwa doch?“ Ohne eine Anonymisierung kann jede Suchanfrage, jede Recherche zu Krankheiten, den sexuellen Vorlieben, der politischen Einstellung und der Austausch von persönlich oder beruflich vertraulichen Informationen auf eine Person zurückgeführt werden. Wenn man sich die Eingangsfrage nochmals stellt, dann erkennt man, dass man sehr wohl etwas zu verbergen hat − wie auch jeder andere, der diese Aussage leichtfertig trifft.

Tor-LogoUm Nutzern weltweit einen anonymen Zugang zum Internet zu ermöglichen, betreiben wir seit Anfang August, nach dem Vorbild des Bezirksverbandes Freiburg, einen eigenen Tor-Server. Gleichzeitig steigern wir dadurch ebenfalls die Geschwindigkeit der Datenübertragung innerhalb des Tor-Netzes.

Tor ist ein Netzwerk zur Anonymisierung von Verbindungsdaten, zu dem selbst Geheimdienste, wie der Bundesnachrichtendienst, der Verfassungsschutz oder die NSA, noch keinen Zugang haben. Tor verschleiert die IP-Adresse des Nutzers, indem es die Datenpakete verschlüsselt über mehrere Knoten eines weltweit verteilten Serversystems schickt. Wenn die Pakete am letzten Tor-Knoten, dem sogenannten Exit-Node, ins Internet übertragen werden, ist nicht mehr ersichtlich von welcher IP-Adresse die Anfrage ursprünglich gestellt wurde.

Der Server hat sich innerhalb des Tor-Netzwerkes bereits sehr gut etabliert und bisher wurden 42 [sic] GB an Daten übertragen. Der Status des Servers kann übrigens beim Globe-Projekt abgerufen werden.

Weitere Informationen zur Verwendung von Tor finden sich auf der offiziellen Projekt-Website und in unserer Präsentation „Anonymität im Internet mit Tor“, welche wir auf unserer letzten CryptoParty vorgestellt haben.

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