Vorläufige Ergebnisse der Bundestagswahl im Wahlkreis Emmendingen-Lahr

Die Bundestagswahl ist vorüber und obwohl wir im Wahlkreis Emmendingen-Lahr 2,4 % aller Zweitstimmen erhalten haben – das sind im Vergleich zur Wahl von 2009 0,3 %-Punkte mehr – ist das Ergebnis eher ernüchternd. Selbstverständlich hätten wir uns noch ein paar Prozentpunkte mehr gewünscht, allerdings hängt diese Ernüchterung weniger mit diesem Ergebnis als mit anderen Gründen in Zusammenhang, wie ich in einem separaten Blog-Eintrag erläutert habe.

Dessen ungeachtet freuen wir uns darüber, dass wir anscheinend eine Stammwählerschaft haben, die zwar langsam aber stetig anwächst.

Darum geht unser Dank in erster Linie an all die Wähler*innen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

Außerdem wurden die Elzpiraten während des Wahlkampfes tatkräftig durch zwei neue  engagierte und sehr motivierte Helfer unterstützt, bei denen wir uns ebenfalls recht herzlich bedanken möchten.

Doch nun der im Titel versprochene Blick auf die vorläufigen Bundestagswahlergebnisse unseres Wahlkreises 283.

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis Emmendingen-Lahr (Erststimmen):

Partei Stimmenanteile in % (2013) Stimmenanteile in % (2009)
CDU 52,3 42,1
SPD 26,4 24,2
FDP 1,8 9,9
GRÜNE 11,5 15,4
DIE LINKE 4,6 7,0
NPD 1,3 1,4
ÖDP 2,0 0,0

Vorläufiges Ergebnis im Wahlkreis 283 Emmendingen-Lahr (Erststimmen).

© Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stuttgart

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis Emmendingen-Lahr (Zweitstimmen):

Partei Stimmenanteile in % (2013) Stimmenanteile in % (2009)
CDU 45,8 34,6
SPD 21,2 20,4
FDP 5,1 16,5
GRÜNE 12,1 14,6
DIE LINKE 4,6 7,6
PIRATEN 2,4 2,1
Tierschutzpartei 1,0 1,0
AfD 4,5 0,0
Sonstige 3,2 3,2

Vorläufiges Ergebnis im Wahlkreis 283 Emmendingen-Lahr (Zweitstimmen).

© Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stuttgart

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis Emmendingen-Lahr (Zweitstimmen in den Gemeinden):

Gemeinde Stimmenanteile in % (2013) Stimmenanteile in % (2009)
Bahlingen am Kaiserstuhl 2,0 2,2
Biederbach 2,0 0,9
Denzlingen 2,7 2,4
Elzach 1,4 1,3
Emmendingen 3,1 2,5
Endingen am Kaiserstuhl 2,4 2,4
Ettenheim 2,2 1,9
Fischerbach 1,2 1,6
Forchheim 2,6 3,2
Freiamt 2,1 2,9
Friesenheim 2,4 2,2
Gutach im Breisgau 1,9 2,1
Haslach im Kinzigtal 2,4 1,7
Herbolzheim 2,6 1,8
Hofstetten 1,3 1,3
Kappel-Grafenhausen 2,7 1,6
Kenzingen 2,6 1,9
Kippenheim 2,4 2,0
Lahr/Schwarzwald 2,3 1,7
Mahlberg 2,2 3,1
Malterdingen 3,1 1,9
Meißenheim 3,0 1,7
Mühlenbach 1,6 1,9
Reute 2,4 1,7
Rheinhausen 2,2 2,4
Riegel am Kaiserstuhl 3,3 2,7
Ringsheim 3,0 3,3
Rust 2,8 1,7
Sasbach am Kaiserstuhl 2,6 2,3
Schuttertal 1,2 1,2
Schwanau 2,2 1,8
Seelbach 1,5 1,2
Sexau 2,4 2,5
Simonswald 2,4 2,0
Steinach 2,2 1,8
Teningen 2,4 2,5
Vörstetten 2,6 2,8
Waldkirch 2,7 2,1
Weisweil 1,9 2,2
Winden im Elztal 2,2 2,1
Whyl am Kaiserstuhl 2,2 2,6

Vorläufiges Ergebnis im Wahlkreis 283 Emmendingen-Lahr (Zweitstimmen in den Gemeinden).

Weitere Zahlen zur Bundestagswahl 2013 findet man direkt beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg.

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Ein schwarzer Tag für Deutschland

Der Wahlsonntag war ein schwarzer Tag für Deutschland. Damit beziehe ich mich allerdings nicht auf das relativ magere Ergebnis der Piratenpartei – auch wenn sie ca. 13 % mehr Stimmen (insgesamt 2,2 %) erhalten hat als 2009 und diesmal von knapp 1.000.000 Menschen gewählt wurde, sondern vor allem auf den Rechtsruck, der durch das Land ging.

Zudem sorge ich mich darüber, in welchem Maße der Bürgerrechtsabbau im Zeichen der angeblich allgegenwärtigen Terrorgefahr in den kommenden Jahren weiter vorangetrieben werden wird. Eine Aufklärung der globalen Überwachungsskandale und daraus resultierende Konsequenzen rücken nun in noch weitere Ferne. Ich sehe weiterhin einen Stillstand in Sachen Umwelt- und Energiepolitik. Die Gleichstellung der Geschlechter wird wohl zukünftig ebenfalls nur wieder eine kleine Rolle spielen. Und auch in den Bereichen Bildung, Verbraucherschutz, Urheberrecht oder Direkte Demokratie werden wir wahrscheinlich nur kleine Fortschritte erleben, wenn überhaupt.

Doch auch wenn im Moment die Zukunft düster aussieht, werden wir weiter daran arbeiten, unsere Ideen von einer freiheitlichen, solidarischen und lebenswerten Gesellschaft und einem neuen Politikstil zu verwirklichen. Denn so schnell geben Piraten nicht auf.

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Wahlparty in Freiburg

Heute gibt es – auch unabhängig vom Wahlergebnis – einiges zu feiern. Denn mit nur einer Handvoll aktiver Piraten, haben wir in den letzten Wochen einen anstrengenden und meiner Meinung nach guten Wahlkampf bestritten.

Es wurden Plakate im gesamten Landkreis Emmendingen und im südlichen Ortenaukreis aufgehängt, aufgeklebt und aufgestellt. Wir haben die Menschen mit Informationen zum Wahlprogramm und zu den Piraten an unseren Ständen in Emmendingen, Waldkirch und Lahr und in den Printmedien versorgt. Darüber hinaus wurden von uns äußerst spontan Postwurfsendungen erstellt und verteilt, mit denen wir mehr als 1000 Menschen erreicht haben.

Darum beenden wir heute unseren Wahlkampf gemeinsam mit den Freiburger Piraten mit einer kleinen Wahlparty. Diese findet ab ca. 17:30 Uhr im Eimer, dem Gründungsort der Freiburger Piraten, in der Belfortstraße 39 in Freiburg statt.

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Kandidaten-Check für die Bundestagswahl 2013

Noch immer gibt es Leute, die unentschlossen sind, welchem Direktkandidaten und welcher Partei sie morgen nun tatsächlich in der Wahlkabine ihre Stimme geben wollen.

Laut Bundeszentrale für politische Bildung wurde der Wahl-O-Mat bisher über 10 Millionen Mal genutzt und mag hier sicherlich für den ein oder anderen ein Wegweiser in Richtung Wahlentscheidung gewesen sein. Doch dürfte diese Entscheidung in der Regel eher der Zweitstimme gegolten haben.

Leider konnten wir Piraten im Bundestagswahlkreis Emmendingen-Lahr dieses Mal keinen Direktkandidaten zur Verfügung stellen. Wir hatten einfach zu wenig aktive Mitglieder, die einen Kandidaten hätten adäquat unterstützen können. Und eine Wahlempfehlung für einen der Direktkandidaten des Wahlkreises 283 möchten wir hier nicht geben.

Stattdessen würden wir gerne auf den Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de verweisen. Mit diesem lässt sich herausfinden, was die Kandidierenden im eigenen Wahlkreis zu 24 vorgegebenen Thesen denken und mit wessen Aussagen man am ehesten übereinstimmt. Eventuell könnte dies noch eine Hilfe für die letzten Unentschlossenen sein.

Wie beim Wahl-O-Mat gilt jedoch auch hier: Ein solches Werkzeug kann und soll eine eigene, umfassende Recherche, die tägliche Nachrichtenlektüre oder einen Blick in die Wahlprogramme der jeweiligen Parteien nicht ersetzen.

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Rede von André Martens und Fotos der letzten #StopWatchingUs-Demo in Freiburg

Am 31. August fand zum „International Day of Privacy 2013“ eine weitere #StopWatchingUs-Demo in Freiburg statt.

Hier könnt ihr den Redebeitrag des Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Freiburg André Martens und einige Fotos der anderen Redner und des Demozuges betrachten.

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Diesen Samstag #StopWatchingUs-Demo in Freiburg

Am morgigen Samstag, den 31. August, ab 12:05 Uhr, findet am Platz der Alten Synagoge in Freiburg eine weitere #StopWatchingUs-Demo zum „International Day of Privacy 2013“ statt (Facebook-Event).

Gemeinsam wollen wir gegen PRISM, Tempora und das Utah Data Center auf die Straße gehen und zugleich unsere Solidarität mit Edward Snowden, Chelsea Manning und weiteren Whistleblowern zeigen.

Wir besitzen alle ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation – egal ob im privaten oder beruflichen Umfeld. Darum lasst uns der Regierung zeigen, dass wir außer Kontrolle geratene Geheimdienste und Überwachungsstaaten nicht weiter hinnehmen werden. Wir wollen uns nicht mehr mit fadenscheinigen Argumenten und Lügen zum NSA-Skandal abspeisen lassen.

Darum verbreitet Informationen zu dieser Demonstration. Überzeugt eure Mitmenschen davon, für unsere Bürgerrechte auf die Straße zu gehen. Und erscheint zahlreich, denn nur gemeinsam können wir ein Zeichen setzen.

Nie wieder Überwachungsstaat! Bürgerrechte sind nicht verhandelbar! Für ein Leben frei von Überwachung. (@nichtsistwahr)

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Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2013 online

Heute hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013 gestartet. Dieses seit 2002 betriebene Online-Informationsangebot soll den Bürgern als Entscheidungshilfe für Europa-, Bundestags- oder Landtagswahlen dienen.

28 der am 22. September zur Wahl stehenden 29 Parteien haben zu 38 Wahl-O-Mat-Thesen Stellung bezogen und diese mit „stimme zu“, „neutral“ oder „stimme nicht zu“ beantwortet. Dabei werden unter anderem Themen wie Mindestlöhne, Landwirtschaft, Flüchtlingspolitik, Vorratsdatenspeicherung oder Volksentscheide angesprochen.

Nachdem man selbst zu diesen Thesen Position bezogen und besonders wichtige Themen zusätzlich gewichtet hat, wählt man bis zu acht Parteien für die Auswertung aus. Als Ergebnis erhält man am Ende einen Vergleich der eigenen Antworten mit denen der Parteien und kurze, weiterführende Kommentare zu den jeweiligen Thesen.

Wir empfehlen allen Wählern – vor allem auch den Nichtwählern – sich den Wahl-O-Mat einmal näher anzuschauen. Selbstverständlich kann er eine eigene, umfassende Recherche, die tägliche Nachrichtenlektüre oder einen Blick in die Wahlprogramme der jeweiligen Parteien nicht ersetzen. Er dient somit also eher der groben Überprüfung der eigenen Position und Wahlabsicht. Jedoch kann der Wahl-O-Mat ein Anstoß sein, um über eigene politische Interessen nochmals nachzudenken, und um die politische Diskussion unter Freunden oder im Kreis der Familie in Gang zu setzen.

Und solltest du am Ende der Befragung überrascht sein, dass die Piratenpartei an erster Stelle der Auswertung steht, kannst du dich gerne näher über uns informieren, in dem du einen Blick in unser Wahlprogramm riskierst oder uns persönlich an einem unserer Infostände mit Fragen löcherst. 😉

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Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 – Update

Wenn ihr auf der Suche nach dem Programm der Piratenpartei für die anstehende Bundestagswahl seid, seid ihr hier auf der richtigen Seite gelandet.

Hier findet ihr unser Wahlprogramm nicht nur in Textform, wie wir es bei unseren Infoständen in gedruckter Form verteilen, sondern auch in Leichter Sprache und in Form von Hörbüchern im DAISY-Format. Dadurch erhalten Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung ebenfalls die Möglichkeit, sich über unser Programm zu informieren.

Wir hoffen, dass viele Bürger*innen dieses Angebot wahrnehmen, um somit ein besseres Bild über die Piratenpartei und deren Politik zu erhalten.

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 als …

Dieses Wahlprogramm und viele weitere Programme sind natürlich ebenfalls auf unserer offiziellen Piratenpartei-Homepage in der Rubrik „Wahl- und Grundsatzprogramme“ zu finden.

Nachtrag vom 05. September 2013

Das Programm kann nun auch im Mobipocket-Format, das unter anderem von Kindle-E-Book-Readern unterstützt wird, heruntergeladen werden. Die obige Liste wurde darum um einen entsprechenden Download-Link erweitert.

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