Freiburg zeigt Flagge gegen Atomkraft

Zeitgleich zum bundesweiten Castorstrecken-Aktionstag veranstaltete letzten Samstag, den 23. Oktober, das überparteiliche Bündnis „Freiburg zeigt Flagge gegen Atomkraft“ ebenfalls einen Aktionstag.

Landtagskandidat für Freiburg I, Fabian „Cruel“ Baur, und seine URANgela. (CC-BY-SA 3.0 André Martens / Piraten Freiburg)

Das Bündnis – bestehend aus politischen Parteien und den unterschiedlichsten Organisationen und Gruppierungen (siehe unten) – lud zu einer Kundgebung auf den Augustinerplatz ein. Im Vorfeld machten einige Bündnismitglieder mit Infoständen in der Innenstadt auf das Thema aufmerksam.

Auch die Freiburger Piraten, die von uns Elzpiraten tatkräftig unterstützt wurden, waren mit von der Partie und boten den Bürgern die Möglichkeit, sich fundiert über unser Umwelt- und Energieprogramm zu informieren. Außerdem fanden die Initiative §108e (Petition gegen Abgeordnetenbestechung) und vor allem die URANgela-Kampagne großen Anklang bei den Freiburgern.

Der Einladung zur Kundgebung gegen die derzeitige Atompolitik, insbesondere gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung Anfang September beschlossene Laufzeitverlängerung, folgten etwa 1.500 Bürger. Kurz nach 13:00 Uhr eröffnete Claude Kuhnen vom Kreisverband Freiburg Bündnis 90/Die Grünen offiziell die Veranstaltung. Es folgten Reden von Axel Mayer (BUND-Geschäftsführer für die Region südlicher Oberrhein), Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen, MdL), Elke Brandes (BUND Stadtkreisgruppe Freiburg) sowie Walter Krögner (SPD, MdL).

Informationsmaterial zur Initiative §108e und URANgela.

Auch der Landtagskandidat für Freiburg II, André Martens, hielt eine Rede und prangerte darin die von Intransparenz und Lobbyismus geprägte Laufzeitverlängerung an. Diese bedeute mehr Atommüllproduktion mit weiterhin ungeklärter Endlagerung, Umweltbelastung und das generelle Risiko, welches vom Betrieb der teils überalterten Anlagen ausgeht. Vor allem bedeutet es jedoch zusätzlich ein Ausbremsen des Ausbaus erneuerbarer, umweltfreundlicher Energien.

Demonstrationszug durch die Freiburger Innenstadt. (CC-BY-SA 3.0 André Martens / Piraten Freiburg)

Als Abschluss gab es eine friedliche Demonstration durch die Freiburger Innenstadt, um schließlich am Konzerthaus vor der Wiwili-Brücke mit einer kleineren Kundgebung den offiziellen Teil des Aktionstags zu beenden.

Wir rufen weiterhin alle Bürger dazu auf, auch in Zukunft Flagge zu zeigen. Sei es auf Demos, Aktionen oder – im wahrsten Sinne des Wortes – auf dem eigenen Balkon. Sei es in Gesprächen mit Freunden und Bekannten oder bei der Wahl des Stromanbieters. Den Atomausstieg können wir nämlich auch selbst machen!

Weitere Bilder und Videos:

Bündnispartner:

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Martin Rotzinger reicht als erster Landtagskandidat seinen Wahlvorschlag im Regierungsbezirk Freiburg ein

Martin Rotzinger vor dem Landratsamt Emmendingen kurz vor der Einreichung des Wahlvorschlags.

Martin Rotzinger, Kandidat der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Emmendingen, reichte am 21. Oktober 2010 den Wahlvorschlag und die nötigen 150 Unterstützerunterschriften auf dem Landratsamt ein.

Im Gegensatz zu den schon im Landtag vertretenen Parteien, muss die Piratenpartei für ihre 70 Direktkandidaten jeweils 150 Unterstützerunterschriften sammeln. In der Summe ergibt dies 10.500 Unterschriften, welche für eine flächendeckende Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg benötigt werden.

„Ich freue mich, diese Hürde so schnell genommen zu haben“, so Martin Rotzinger. „Die positive Resonanz beim Sammeln zeigte mir, dass wir auf einem guten Weg sind.“ Auch Ersatzbewerber Marco Rosenthal ist zuversichtlich: „In allen Wahlkreisen wurden Kandidaten aufgestellt, unser Landtagswahlprogramm steht fest und wir haben nun als erster Wahlkreis im Regierungsbezirk die Unterschriftenhürde gemeistert. Jetzt werden wir PIRATEN diese auch in allen weiteren Wahlkreisen nehmen.“

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Sammeln für die „Operation Stuttgart“

Letzten Samstag fanden sich trotz des Dauerregens und der Kälte insgesamt neun mit Klemmbrettern, Formblättern für Unterstützungsunterschriften und dem nigelnagelneuen Wahlprogramm „bewaffnete“ Piraten aus dem Freiburger Umfeld in Müllheim ein, um dort einen Infostand zu veranstalten.

Auch wenn wegen des miserablen Wetters relativ wenig Passanten in der Stadt unterwegs waren, konnten wir überraschenderweise dennoch über 50 Unterstützer für uns gewinnen. Neben den Wahlkreisen Emmendingen, Freiburg II und Konstanz ist der Wahlkreis Breisgau damit nun ebenfalls im Besitz der geforderten 150 Unterschriften, von denen der Großteil jedoch noch bescheinigt werden muss.

Kleiner Teil der Infostandbesetzung (v. l. n. r.): Fabian „Cruel“ Baur (Kandidat für Freiburg I und stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Freiburg), Florian Zumkeller-Quast (Kandidat für Breisgau und Beisitzer im Vorstand des Landesverbands Baden-Württemberg) und Basispirat Martin.

Am darauf folgenden Sonntag fuhren vier von uns nach Lahr, um dort zusammen mit Piraten aus dem Raum Offenburg und Karlsruhe Unterstützungsunterschriften zu sammeln.

Dank der Chrysanthema, einer jährlich stattfindenden Blumenausstellung, dem mehr oder weniger trockenen Wetter und einem verkaufsoffenen Sonntag waren jede Menge Leute in der Kreisstadt unterwegs. Darunter befanden sich jedoch ebenfalls zahlreiche Besucher aus anderen Bundesländern oder dem Ausland. Unglücklicherweise ließen sich zudem die ortsansässigen Bürger nur schwer für unsere Ziele begeistern, weshalb wir kaum intensivere Gespräche führen und vor allem leider nur ca. 20 ausgefüllte Formulare erhalten konnten.

Nichtsdestotrotz ließen und lassen wir uns dadurch nicht entmutigen und werden voraussichtlich nächstes Wochenende im Raum Offenburg erneut Unterschriften sammeln.

Die Generalsekretärin des Bezirksverbands Freiburg Franziska Nöthling und Cruel bei einer kurzen Verschnaufpause auf dem Brunnen des Froschkönigs.

Zu guter Letzt noch der Hinweis auf die Aktionsseite des Landesverbands zum Thema Unterstützungsunterschriften. Hier findet man neben den Profilen aller 70 Kandidaten und Ersatzkandidaten, dem aktuellen Stand der bereits gesammelten und bescheinigten Unterschriften, auch die Formulare aller Wahlkreise. Falls ihr also selbst noch nicht unterschrieben habt oder ihr Familienangehörige, Freunde und Bekannte kennt, von denen ihr euch vorstellen könntet, dass sie die Piraten unterstützen würden, ladet euch die gewünschten Formulare herunter und schickt sie vollständig ausgefüllt entweder per Post an den Kandidaten oder gebt sie auf dem nächsten Stammtisch oder Infostand in eurer Nähe ab.

Vielen Dank im Voraus! 🙂

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Piratenpartei Baden-Württemberg veröffentlicht Wahlprogramm

Wir freuen uns sehr, dass wir heute allen interessierten Bürgern – natürlich nicht ohne Stolz 😉 – unser Landeswahlprogramm für die im nächsten Frühjahr stattfindende Wahl präsentieren dürfen.

Pressemitteilung des Landesverbandes:

Landeswahlprogramm 2011

Zum Herunterladen des Landeswahlpogramms 2011 einfach das Bild anklicken.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat ihr Programm für die Landtagswahl im März 2011 veröffentlicht. Das Wahlprogramm umfasst mehr als 180 Einzelpunkte zu Themen wie Bildung und Forschung, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bauen und Verkehr, Energie und Umwelt sowie Verbraucherschutz und Wirtschaft. Mehrere hundert Piraten haben an der Erstellung des Programms mitgearbeitet. Zuletzt war es auf zwei jeweils zweitägigen Parteitagen in Tübingen und Konstanz verabschiedet worden.

„Ich bin stolz darauf, dass wir es geschafft haben, ein so breites Wahlprogramm zu erarbeiten. Dies war nur durch den großen Einsatz der gesamten Parteibasis möglich“, lobt der Landesvorsitzende Sebastian Nerz die beteiligten Mitglieder. Die PIRATEN sind damit die erste Partei, die ein ebenso umfangreiches wie inhaltlich anspruchsvolles Programm für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorlegt.

Das Wahlprogramm der Piratenpartei Baden-Württemberg hat einen Umfang von 60 Seiten und umfasst mehr als 180 Einzelpunkte zu 25 verschiedenen Themenbereichen. Dabei haben die PIRATEN ihre Kernthemen – darunter mehr Demokratie, freie Bildung, Transparenz, Datenschutz und faires Urheberrecht – um landesspezifische Punkte ergänzt. Zudem hat die Bürgerrechtspartei ihr Programm um die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bauen und Verkehr, Energie und Umwelt sowie Verbraucherschutz und Wirtschaft erweitert.

Programmerweiterung durch große Mitgliederzahl ermöglicht

Aus Sicht der stellvertretenden Landesvorsitzenden Teresa Krohn ist dies für den Wahlkampf sehr wichtig: „Wer die Piratenpartei jetzt noch als ‘Ein-Themen-Partei’ bezeichnet, disqualifiziert sich selbst.“ An der Erweiterung des Parteiprogramms haben weit über hundert Mitglieder mitgearbeitet und insgesamt rund 320 eigene Vorschläge eingereicht. Das Wahlprogramm wurde auf zwei jeweils zweitägigen Landesparteitagen verabschiedet. Dabei wurden nur Punkte ins Programm genommen, die von der Mehrheit aller anwesenden Parteimitglieder befürwortet wurden.

In der Erweiterung des Wahlprogramms über die Kernthemen der PIRATEN hinaus sieht ihr Vorstandskollege André Martens die logische Konsequenz des explosiven Wachstums seit Anfang des vergangenen Jahres. „Bei fast 1.500 Mitgliedern im Land und über 12.000 bundesweit verfügen wir in einem breiten Spektrum von Themen über die entsprechende Fachkompetenz“, erklärt der politische Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg.

Auch außerhalb Baden-Württembergs wird die Veröffentlichung des Wahlprogramms begrüßt. „Das beste Wahlprogramm, das ich von den Piraten bisher gelesen habe. Klasse!“ gratuliert der hessische Ex-Bundesvorstand Thorsten Wirth per Twitter. Wolfgang Dudda, Bundesvorstandsmitglied aus Schleswig-Holstein, stimmt ihm zu: „Dieses Programm enthält jede Menge innovative Ideen und richtungsweisende Ziele.“ Christopher Lauer, Bundesvorstandsmitglied aus Berlin, begrüßt den Schritt ebenfalls: „Es ist schön, dass auch Baden-Württemberg sich programmatisch so breit aufstellt.“

Unterschriftensammlung als letzte Hürde

Neben der Verabschiedung des jetzt veröffentlichten Wahlprogramms hat die Piratenpartei Baden-Württemberg auch schon ihre Kandidaten und Ersatzbewerber für alle 70 Wahlkreise aufgestellt. Nun arbeiten die PIRATEN noch daran, die Sammlung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften erfolgreich abzuschließen. Pro Wahlkreis benötigen sie 150 Unterschriften, insgesamt also 10.500 Stück – das ist die mit Abstand höchste Hürde bei Landtagswahlen in Deutschland.

Der Landesvorsitzende Sebastian Nerz ist zuversichtlich, dass auch dies gelingt: „Wir haben schon mehr als 7.000 Unterschriften gesammelt“. Die PIRATEN werden damit voraussichtlich die einzige der nicht im Bundestag vertretenen Parteien sein, die bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg flächendeckend wählbar ist. Mit dem breiten Programm und der lückenlosen Kandidatenaufstellung sieht Nerz die Piratenpartei auf Augenhöhe mit den etablierten Parteien: „Die werden bald merken, dass sie sich warm anziehen müssen.”

Erklärtes Ziel der PIRATEN für den 27. März 2011 ist das Überspringen der 5-Prozent-Hürde und damit der Einzug in den baden-württembergischen Landtag.

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Anti-Atom-Demo in Breisach

Unter dem Motto „Atomkraftwerke abschalten! Weg mit der Laufzeitverlängerung“ lud am gestrigen Montagabend ein Aktionsbündnis, zu dem die Umweltliste Breisach, die UmweltJugend Breisach, der SPD-Ortsverein Breisach, Bündnis 90/Die Grünen und der BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein (Bund für Umwelt und Naturschutz) gehören, zu einer Demonstration gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ein.

In ihrem Programm zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg hält die Piratenpartei am 2002 beschlossenen Atomausstieg fest und setzt sich für eine nachhaltige und transparente Energiepolitik auf der Basis regenerativer Energiequellen ein. Eine intakte Umwelt ist Teil der universellen Menschen- und Bürgerrechte – auch für kommende Generationen! Darum machten sich auch einige Freiburger Piraten, Elzpiraten und der Kandidat des Wahlkreises Schwetzingen, auf den Weg nach Breisach, um dort an der Demo teilzunehmen.

Die Piratendelegation kurz vor Beginn der Kundgebungen.

Rund 600 weitere Bürger folgten dem Aufruf des Bündnisses und versammelten sich um 18:00 Uhr auf dem Neutorplatz, auf dem Petra Breitenfeldt, Mitorganisatorin der Demonstration und ehemalige Stadträtin der Breisacher Umweltliste, und Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer für die Region südlicher Oberrhein, ihre Ansprachen hielten. Sie kritisierten dabei übrigens nicht nur die Laufzeitverlängerung, sondern auch den umstrittenen Polizeieinsatz vom vergangenen Donnerstag im Rahmen der „Stuttgart 21“-Proteste scharf.

Nach den Kundgebungen setzte sich der mit Trillerpfeifen, Trommeln und Sprechchören bewaffnete Demonstrationszug lautstark, aber sonst friedlich in Bewegung. Unglücklicherweise war der Slogan „Uran, Uran, URANgela!“ ziemlich selten zu hören. Das muss sich unbedingt noch ändern :).

Während der gesamten Veranstaltung wurden wir auch von vielen überraschten Bürgern äußerst positiv zur Kenntnis genommen. Daraus entwickelten sich interessante Gespräche, wir konnten drei Unterstützungsunterschriften sammeln und haben vielleicht sogar neue Besucher für den Freiburger Stammtisch gefunden.

V. l. n. r.: Fabian „Cruel“ Baur (Kandidat für Freiburg I und stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Freiburg), Annette Linder, Michael Gugel (Vorsitzender des Bezirksverbands Freiburg und Ersatzkandidat für Freiburg II und Breisgau) und Marco Rosenthal (Ersatzkandidat für Emmendingen).

Und wenn ihr euch nun fragt wie ihr selbst gegen die Laufzeitverlängerung vorgehen könnt, hier ein paar Anregungen:

  • Zeichnet die Petition „Nukleare Ver- und Entsorgung – Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023“ mit. Wird sie bis zum 22.10.2010 von insgesamt 50.000 Personen unterstützt, wird sie im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages öffentlich beraten.
  • Bezieht euren Strom zukünftig von einem echten Ökostromanbieter, welcher nicht zu einem der vier großen Energiekonzerne gehört.
  • Sprecht mit euren Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten über dieses Thema und nutzt soziale Netzwerke.
  • Schreibt Briefe an eure Abgeordneten oder an Zeitungen.
  • Besucht oder organisiert weitere Demonstrationen.

BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein

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Mahnwache zu „Stuttgart 21“

Nach der Eskalation bei den heutigen Protesten gegen S21 fanden sich um 20 Uhr Piraten aus Freiburg und Umgebung – ebenso einige Elzpiraten – zu einer spontanen Mahnwache auf dem Rathausplatz in Freiburg ein.

Transparent mit der Aufschrift: „Kein Tränengas gegen Kinder, Herr Rech! Stoppt Stuttgart 21!“ (CC-BY-NC-SA 3.0 Christoph Hermann)

Trotz der sehr kurzfristig angekündigten Aktion und des andauernden Regens trafen sich  mehr als ein Dutzend Piraten. Ausgestattet mit Kerzen, Transparenten und der Landesverfassung hielten wir dort für genau eine Stunde inne. Währenddessen kamen auch Passanten und Mitglieder anderer Parteien mit uns ins Gespräch oder stellten sich aus Solidarität für eine geraume Zeit zu uns.

Mahnwache vor dem Freiburger Rathaus. (CC-BY-NC-SA 3.0 Christoph Hermann)

Offizielle Pressemitteilungen der Piratenpartei Baden-Württemberg:

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Besuch der „Freiheit statt Angst!“-Demo in Berlin

Am 11.09.2010 zogen wir – ein kleiner Piratentrupp aus dem Bezirksverband Freiburg – zusammen mit mehr als 7.500 weiteren Demonstranten für mehr Freiheit, Datenschutz und Bürgerrechte sowie gegen den stetig anwachsenden Überwachungswahn durch die Straßen Berlins.

Orangefarbenes Flaggenmeer auf der „Freiheit statt Angst!“-Demo. (CC-BY AK Vorrat/photocube)

Unter den 127 teilnehmenden Organisationen jeglicher Couleur waren neben dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem FoeBuD e. V., der Gewerkschaft ver.di, dem Chaos Computer Club, der Freien Ärzteschaft e. V. und einem antikapitalistischen Block auch Parteien und deren Jugendorganisationen vertreten. Darunter befanden sich selbstverständlich zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der Piratenpartei und der Jungen Piraten, wie auch Unterstützer der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Jusos und JuLis. Vor allem die Teilnahme der Letztgenannten stieß bei Teilnehmern und Zuschauern des Demonstrationszuges auf Unverständnis, da deren Bundespolitik sich bekanntermaßen konträr zu den Zielen der „Freiheit statt Angst!“-Demo verhält.

Die große Präsenz der Piraten zeigte auch, dass wir uns nicht von der aktuellen Regierung mit ihren populistischen Datenschutzbemühungen bezüglich Facebook und Google Street View oder der vorübergehenden Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes einlullen lassen. Denn auch wenn die polarisierenden Köpfe von Herrn Schäuble (Stasi 2.0) und Frau von der Leyen (Zensursula) inzwischen durch PR-geschultes und weichgespültes Personal ausgetauscht wurden und man sich in Regierungskreisen mit der Enquête-Kommission und einer aktionistischen Verbraucherschutzministerin einen fortschrittlichen und bürgernahen Anstrich gibt, sind die Programme und Absichten dieselben geblieben.

So ist die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch immer verpflichtend und das bislang noch nicht zur Anwendung gekommene Zugangserschwerungsgesetz rechtskräftig. Ebenso wird beharrlich an der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und an der für das kommende Jahr angekündigten Volkszählung (Zensus 2011) festgehalten.

Mit INDECT brachten die Piraten auf der diesjährigen Großdemonstration obendrein ein für die Allgemeinheit sicherlich noch unbekanntes Thema an die Öffentlichkeit. Bei INDECT handelt es sich um ein von der Europäischen Union finanziertes Projekt, welches alle bestehenden Überwachungstechnologien zu einem universellen Überwachungsinstrument für eine erkenntnisgestützte und proaktive Polizeiarbeit bündeln soll.

Doch trotz dieser düsteren Aussichten erlebten wir eine solidarische, bunte und friedliche Demonstration und fühlten uns mit den anderen Teilnehmern in der Hoffnung auf ein Umschwenken der aktuellen Regierung sowie ein Umdenken in der Gesellschaft verbunden.

Wer noch weitere Informationen, ein Resümee und viele (freie) Bilder zur Demo sucht, sollte sich unbedingt noch den Artikel „Das war #fsa10“ des „Freiheit statt Angst!“-Blogs zu Gemüte führen.

Resümee
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PiRad-Tour durch den östlichen Wahlkreis

In den nächsten Wochen und Monaten möchten wir vermehrt mit den Bürgern in den ländlichen Gegenden in Kontakt treten, uns und unsere Ideen vorstellen und natürlich weitere Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl im nächsten Frühjahr sammeln.

Um diesen Zielen ein großes Stück näher zu kommen, haben wir die PiRad-Tour ins Leben gerufen und uns vorgenommen, jede Gemeinde und jede Stadt des Wahlkreises Emmendingen mindestens ein Mal mit dem Rad zu besuchen.

Wenn man allerdings während des Radfahrens v. a. Menschen informieren und Unterschriften sammeln möchte, reicht ein einziger Tag selbstverständlich nicht aus, um den kompletten Kreis zu durchqueren. Deshalb starteten wir – inzwischen vier – Elzpiraten am vergangenen Samstag um 9:00 Uhr am Elzacher Bahnhof unsere erste PiRad-Tour, welche uns zunächst einmal durch den östlichen Teil unseres Wahlkreises führen sollte.

Nach einem längeren Aufenthalt auf dem Elzacher Wochenmarkt und der anschließenden „Bergetappe“ nach Biederbach ging es mit wehenden Fahnen weiter nach Ober- und Niederwinden, wo unser Landtagskandidat Martin am Narrenbrunnen bereits die ersten Unterstützungsunterschriften zählen konnte.

In Waldkirch mischten wir uns als „mobile Infostände“ unter’s Volk und zogen mit unseren auffällig beflaggten Tretmühlen die Blicke und das Interesse der Wochen- und Flohmarktbesucher auf uns. Auf letzterem zeigte sich eine Dame sehr engagiert und nahm uns kurzerhand ein paar Formulare ab, um am Nachbarstand erfolgreich um Unterschriften zu werben :).

Nach einer netten Unterhaltung mit den Gästen einer Sexauer Eisdiele erreichten wir gegen 16:00 Uhr Emmendingen, wo wir – wie auch schon am vorherigen Samstag auf unserem Infostand – positiv aufgenommen wurden. Dabei zeigten uns die zum Teil sehr ausführlichen Diskussionen und gezielten Fragen nach unserem Wahlprogramm, dass unsere Meinung auch zu Themen wie Stuttgart 21 oder Google Street View gefragt ist.

An unserer nächsten Station in Denzlingen wurden wir gleich von zwei Piratensympathisanten begrüßt, die ohne Umschweife den Kugelschreiber zur Unterzeichnung unserer Formulare zückten.

Im Gegensatz zu unserer heiteren Stimmung verdüsterte sich der Himmel immer mehr, so dass wir schnell Richtung Gutach weiterradelten, wo sich die Bürger jedoch größtenteils bereits auf einen verregneten Abend in den eigenen vier Wänden eingerichtet hatten.

Wir hingegegen wollten jedoch auch noch der Gemeinde Simonswald einen Besuch abstatten. Hier beendeten wir nach über 11 Stunden, 60 Kilometern und 36 gesammelten Unterstützungsunterschriften allein für den Wahlkreis Emmendingen gegen 20:00 Uhr unsere erste PiRad-Tour.

An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an alle, die uns durch ihre Unterschrift die Teilnahme an der kommenden Landtagswahl ermöglichen möchten.

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