Wir brauchen Ihre Unterstützung(sunterschrift) für die Zulassung zur Landtagswahl 2016

Am 13. März 2016 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Da wir Piraten derzeit noch nicht im Parlament vertreten sind, benötigen wir in jedem der 70 Wahlkreise 150 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgern. Mit insgesamt 10.500 geforderten Unterstützungsunterschriften ist die Hürde für die Wahlzulassung in Baden-Württemberg somit bundesweit mit Abstand am höchsten.

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Demo gegen Überwachung – „Freiheit statt Angst“-Tour 2015 macht Halt in Freiburg

Dieses Jahr wird es auch in Freiburg wieder eine „Freiheit statt Angst“-Demonstration geben. Alle Menschen, die keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs durch die PKW-Maut, keine Aufweichung des Datenschutzes durch TTIP und keine Massenüberwachung aller Menschen durch Geheimdienste wollen, treffen sich an diesem Samstag, den 22. August, ab 13:00 Uhr auf dem Augustinerplatz.

Dort beginnt und endet die Demoroute, dort wird es Kundgebungen geben und dort wird man auch Infostände vorfinden. So werden auch wir mit einem Stand vertreten sein und unter anderem Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung sammeln. Mehr Informationen zu dieser Sammlung finden sich auf der Website „STOP VDS – Keine anlasslose Massenüberwachung!“.

Kommt zahlreich und lasst uns für unsere Rechte eintreten. Wir freuen uns auf euch.

FsA15 Freiburg - Plakat

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Freifunk – Bürgernetz für alle

Freifunk ist derzeit in aller Munde und in sozialen Netzen wie auch in den Massenmedien sehr präsent. Wer Freifunk noch nicht kennt, findet auf der Website der Community folgendes darüber: „Freifunk steht für freie Kommunikation in digitalen Datennetzen. Wir verstehen frei als öffentlich zugänglich, nicht kommerziell, im Besitz der Gemeinschaft und unzensiert.“

Das von Freiwilligen betriebene und von herkömmlichen Internetanbietern unabhängige Bürgernetz besteht aus etlichen Freifunk-Routern (auch Freifunkknoten genannt). Sie verbinden sich in der Regel per WLAN miteinander und bilden ein sogenanntes Mesh-Netzwerk. In diesem internen Netz können die Benutzer – wie im Internet – beliebig Daten übertragen (beispielsweise Texte, Musik und Filme) oder über von anderen Teilnehmern eingerichtete Dienste chatten oder gemeinsam Onlinegames spielen.

Ein besonderer Vorteil des Freifunknetzes besteht in seiner dezentralen Infrastruktur. Dadurch können staatlichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen weniger Einfluss auf den Datenverkehr ausüben. Das bedeutet, dass die Einschränkung der Netzneutralität oder die Überwachung des Nutzer erschwert werden.

Handelsübliche und preiswerte WLAN-Router bilden die Basis der Freifunkknoten. Sie werden mit einer von der Freifunk-Community erstellten Betriebssoftware (Firmware) ausgestattet, die es den Geräten erst ermöglicht, sich in einem Mesh-Netzwerk zu organisieren. Zusätzlich kann ein Freifunk-Router mit dem eigenen Router, der daheim den Zugang zum Internet bereitstellt, verbunden werden. Dadurch erhalten zum Beispiel Smartphones, die sich im Mesh-Netzwerk befinden, die Möglichkeit, ins Internet zu gelangen.

Wer seinen Internet-Anschluss teilt, braucht sich übrigens keine Gedanken über die Störerhaftung machen. Manche Freifunk-Communities haben den Status eines herkömmlichen Internetanbieters (Providerprivileg), andere wiederum leiten den Datenverkehr verschlüsselt ins Ausland, wo die Störerhaftung nicht existiert. In beiden Fällen müssen sich Bandbreitenspender darum keine Sorgen machen, für eventuell illegale Handlungen Dritter haftbar gemacht zu werden.

Freiburg besitzt nicht zu vergessen ebenfalls eine eigene Freifunk-Community, die aus dem dort ansässigen Chaos Computer Club hervorging. Unser Freiburger Bezirksverband hat sich vor einiger Zeit mit deren Vertretern und Vertretern des Vereins Freifunk Dreiländereck e.V. getroffen und vereinbart, die Freifunk-Idee zu fördern. So werben die Piraten des Bezirks beispielsweise bei thematisch passenden Veranstaltungen für das Projekt. Außerdem wurden 20 Router – zehn je Community – angeschafft, um sie mit der entsprechenden Freifunk-Firmware auszustatten und anschließend kostenfrei zu verteilen.

Wir Elzpiraten veranstalteten vor kurzem einen kleinen „Flash“-Abend, an dem wir „unsere“ zehn Geräte mit der Firmware der Freiburger Community versehen haben. Zwei davon konnten wir bereits dem Verein Selbstbestimmt.Digital e.V. überlassen, der sich darüber sehr gefreut hat.

Die restlichen Knoten wollen wir dafür verwenden, um Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis Emmendingen mit Internet-Zugang zu versorgen. Hier stehen wir aktuell allerdings noch am Anfang der Verhandlungen mit den Verantwortlichen des Landratsamtes. Sobald es hierzu Neuigkeiten gibt, werden wir sie in diesem Blog veröffentlichen.

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Piraten Emmendingen wählen Landtagskandidatin

Zur Landtagswahl 2016 treten an (v. r. n. l.): Julia Fiedler, Kandidatin und Marco Rosenthal, Ersatzkandidat. (CC0 1.0)

Zur Landtagswahl 2016 wird die Piratenpartei im Wahlkreis Emmendingen erneut auf dem Stimmzettel stehen. Auf ihrer Aufstellungsversammlung am vergangenen Sonntag, den 09. August 2015, haben die Piraten einstimmig Julia Fiedler (31, Fachlehrerin aus Emmendingen) als Direktkandidatin gewählt. Marco Rosenthal (36, Dipl.-Informatiker aus Gutach im Breisgau) wurde von der Versammlung als Ersatzkandidat gewählt.

Beide sind sich einig, dass aktuell die Integration von Flüchtlingen landesweit ein wichtiges Thema ist. „Nur wenn Land, Kommunen und Bürger*innen vor Ort Hand in Hand zusammenarbeiten, kann diese gesellschaftliche Aufgabe gelingen,“ so Julia Fiedler.

Im Landkreis Emmendingen engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich für Flüchtlinge. Sie spenden z.B. Kleider, unterstützen bei Behördengängen und helfen dabei, Deutsch zu lernen. „Dieses Engagement muss auch weiterhin gefordert und gefördert werden. Gleichzeitig darf die Landespolitik die Kommunen und Bürger*innen bei dieser Aufgabe nicht allein lassen“, fordert Marco Rosenthal.

An der hiesigen Gesellschaft teilzuhaben und mit der Familie in der alten Heimat zu kommunizieren, ist für die Flüchtlinge gleichermaßen wichtig und schwierig. Um diese Hürden zu verringern, setzen die Emmendinger Piraten im Rahmen ihres Projekts „Computertruhe” gebrauchte Computer instand und geben sie an Bedürftige weiter.

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Piraten für eine buntere und offenere Gesellschaft

Vor ungefähr zwei Wochen fand unter dem Motto „united – zusammen gegen Trans*- und Homofeindlichkeit“ der diesjährige Freiburger Christopher Street Day (CSD) statt.

Infostand auf dem Stühlinger Kirchplatz in Freiburg.

Infostand auf dem Stühlinger Kirchplatz in Freiburg.

Auch wir waren, wie viele andere Organisationen oder Parteien, auf dem Stühlinger Kirchplatz mit einem Informationsstand vertreten, um uns dort – wie im Jahr zuvor – für eine tolerantere Gesellschaft einzusetzen. „Unsere Motivation beim CSD immer wieder mitzumachen, begründet sich insofern dadurch, dass Homosexualität, Bisexualität, Transsexualität, Intersexualität, Polyamory und alle anderen alternativen Lebensstile, immer noch aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Wir dagegen wünschen uns eine buntere und offenere Gesellschaft,“ so Sabin Schumacher, unsere Vorstandsvorsitzende des Bezirksverbandes Freiburg, die uns zusammen mit weiteren Piraten aus unserem Bezirk unterstützt hat.

Infomaterial und Give-aways.

Infomaterial und Give-aways.

Die Stimmung war ausgelassen, die Leute gut gelaunt und auch die ein oder andere Merkel’sche Streicheleinheit führte nur kurz zu Irritationen. 😀 So stand neben politischen Diskussionen vor allem der Spass im Vordergrund. Letzteres konnten wir vor allem daran festmachen, dass die mit frechen Sprüchen bedruckten Aufkleber bereits am Nachmittag alle verteilt waren.

Am Ende des Tages war es eine rundherum gelungene Veranstaltung, die nicht nur uns auch sehr viel Freude bereitet hat.

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Auf geht’s – Piraten in den Landtag

Die Landtagswahl 2016 rückt näher und die Piraten wollen in den Landtag. Damit die Piratenpartei am 16. März in allen Wahlkreisen auf dem Stimmzettel steht und somit für die Wähler*innen wählbar ist, braucht sie überall vor Ort Menschen, die für ein Direktmandat kandidieren wollen. Auch Parteilose können sich dabei aufstellen lassen. Die Kandidaten werden basisdemokratisch von den Mitgliedern der Piratenpartei während einer sogenannten Aufstellungsversammlung (AV) gewählt. Die AVen für die Wahlbezirke Freiburg I, Freiburg II, Emmendingen und Lörrach finden an diesem Sonntag, den 9. August 2015 in der Gaststätte „Eimer“ in der Belfortstraße 39 in Freiburg statt. Ab 10:30 Uhr startet die Akkreditierung.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung der Mitglieder. Wer übrigens noch kein Mitglied der Piratenpartei ist, uns aber trotzdem gerne unterstützen möchte, kann während der AV die Mitgliedschaft beantragen oder im Vorfeld den entsprechenden Online-Antrag ausfüllen.

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Christopher Street Day 2015 in Freiburg – Piraten setzen Zeichen gegen Trans*- und Homofeindlichkeit!

Pressemitteilung des Bezirksverbandes Freiburg zum kommenden CSD in Freiburg:

Signet QueeratenVom 17. bis 19. Juli 2015 findet in Freiburg unter dem Motto „united – zusammen gegen Trans*- und Homofeindlichkeit“ der diesjährige Christopher Street Day (CSD) statt. Mitglieder der Piratenpartei beteiligen sich auch dieses Mal mit einem Infostand, der am 18. Juli gegen 12:30 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz zu finden sein wird. Unser Ziel ist es, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und gemäß dem Motto, ein Zeichen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu setzen.

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Internationaler Tag der Privatsphäre: Piratenpartei lässt die Hüllen fallen

Wir haben in unserem „Gläsernen Wohnzimmer“ anlässlich des Aktionstages zum International Day of Privacy (IDP) in der Freiburger Innenstadt gezeigt, dass jeder Mensch etwas zu verbergen hat. Zahlreiche Überwachungskameras aus Pappe und die Augenpaare vieler Passanten waren auf die fiktive gute Stube gerichtet. Zu sehen gab es dort u. a. Kondome, diverse Medikamente, Erwachsenenwindeln, Hartz IV-Anträge, sexy Unterwäsche, Kontoauszüge, sogenannte „Killerspiele“ und scheinbar nackte Menschen. Es war also für jeden etwas dabei und machte die allgegenwärtige Beobachtung somit für jeden spürbar.

Auf diese Weise wollten wir die Bürger*innen vor allem für die neuesten Entwicklungen der globalen Ausspähung und des neuerlichen Vorstoßes unserer Bundesregierung zur Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sensibilisieren.

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